Rede des Ministers auf der hochrangigen Sitzung der UN-Vollversammlung aus Anlass des 75. Jahrestages der Vereinten Nationen am 21. September
Herr Generalsekretär,
Herr Präsident,
Sehr geehrte Delegierte,
Zum 75. Jahrestag der Vereinten Nationen werden der Multilateralismus und das Internationale Recht durch die größte Weltmacht bedroht. Das unverantwortliche Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika ist die größte Gefahr für den Frieden und die internationale Sicherheit. Sie fördern Konflikte, nichtkonventionelle und Handelskriege und verhängen einseitige, harte Zwangsmaßnahmen und verschwenden -in ihrem Rüstungswettlauf- notwendige Ressourcen für die nachhaltige Entwicklung unserer Völker, verneinen aber andererseits die Kooperation in der Bekämpfung der vielfachen Krisen, die durch die verheerende Krankheit COVID-19 heraufbeschworen wurden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen wichtige Abkommen wie das Umwelt-, Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen nicht mehr an, kehren internationalen Foren wie der Weltgesundheitsorganisation, der UNESCO und der Menschenrechtskommission den Rücken. Es hat den Anschein, als seien sie im Krieg mit der gesamten Erde, ihren lebenswichtigen Ressourcen und ihren Bewohnern.
Sie verhindern die umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina, eine Lösung, die die UNO seit historischen Zeiten reklamiert. Sie schlagen den so genannten “Deal des Jahrhunderts” vor, der die Zukunft des Staates Palästina in den früheren Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt bedroht.
Sie verweigern dem Volk von Puerto Rico das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, und das am Ende des dritten internationalen Jahrzehnts der Abschaffung des Kolonialismus.
Sie mischen sich in die internen Angelegenheiten von Dutzenden von Mitgliedstaaten der UNO ein und bedrohen jene, von denen sie behaupten, dass sie ihr korruptes Wahlsystem beeinflussen. Die Angst und die wiederholte Lüge sind die neuen Waffen in ihrer verlogenen Strategie der Medienwirksamkeit und der Desinformation.
Sie brechen die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens, indem sie die Monroe-Doktrin wiederaufleben lassen.
Ihre Feindseligkeiten gegen Kuba wurden auf ein qualitativ höheres Niveau gehoben. Systematisch werden die Menschenrechte des kubanischen Volkes verletzt, in dem sie die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und deren außerterritorialen Charakter verschärfen. Sie sind es, die unsere medizinische Kooperation und die Regierungen, die ganz legitim darum ersuchen, schamlos attackieren, womit sie das Recht auf Gesundheit anderer Nationen einschränken; während sie selbst das Epizentrum der Pandemie der COVID-19 sind. Ob aus Unverantwortlichkeit oder Wahlopportunismus, es hat sie das Leben von fast 200.000 ihrer Bürger gekostet.
Herr Präsident:
75 Jahre nach der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen ist es dringend erforderlich, unsere Verpflichtung gegenüber den Prinzipien des Internationalen Rechts, der Stärkung des Multilateralismus, der Zusammenarbeit mit den internationalen Organen und der Stärkung des Mandats dieser Generalversammlung zu bekräftigen. Lassen Sie uns Kooperation und Solidarität vervielfachen! Lassen Sie uns eine demokratische, gerechte und nachhaltige internationale Ordnung schaffen!
Vielen Dank.