Erklärung zum Überfall der USA auf die Republik Venezuela.
Der Überfall der US-amerikanischen Armee in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 auf Venezuela, ein friedliches Land, die Entführung seines Präsidenten Nicolàs Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores und die Ankündigung einer Quasi-Annexion des Landes sind ein Piratenakt nach Gangsterart, ein abschreckendes Menetekel für das Jahr, das kaum begonnen hat. Mit 150 Flugzeugen soll der Angriff erfolgt sein, nachdem zuvor das Luftabwehrsystem Venezuelas ausgeschaltet wurde. Mehr als 80 Menschen sind dabei getötet worden, darunter 32 kubanische Sicherheitskräfte und auch Zivilisten.
Der Angriff ist lange vorbreitet worden. Seit September 2025 kreuzte eine immer größer werdende Armada von US-Kriegsschiffen vor der venezolanischen Küste. Sie griff dort kreuzende kleinere Schiffe unbekannter Herkunft an, versenkte sie und tötete zahlreiche Menschen, eine unverhohlene Drohung gegen Präsident Maduro, sich zu ergeben und das Land verlassen.
Völkerrechtswidrige Agression
Nichts kann all diese Angriffe rechtfertigen. Die UNO-Charta ist klar. In ihrem Art. 2 Ziff. 4 sagt sie: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Die USA haben die UNO-Charta unterschrieben, gemäß der Supremacy Clause der US-Verfassung sind Verträge das oberste Gesetz des Landes, und Richter wie auch alle Politiker im ganzen Land und die Regierung sind an sie gebunden.
Keine der beiden Ausnahmen von diesem Gewaltverbot, die Selbstverteidigung gem. Art. 51 oder ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats gem. Art 39 und 42 kann die Trump-Regierung in Anspruch nehmen.
In seinem Urteil von 1946 stellte der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg fest: „Die Einleitung eines Angriffskrieges ... ist nicht nur ein internationales Verbrechen, sondern das höchste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel in sich vereint.“
Gemäß dem Römischen Statut von 1998 des Internationalen Strafgerichtshofs bedeutet „Aggression“ den Einsatz von Waffengewalt durch einen Staat gegen die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates oder in einer anderen Weise, die mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist. Dazu gehört „die Invasion oder der Angriff durch die Streitkräfte eines Staates auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates“.
Trump versuchte, seine Aggression zu rechtfertigen, indem er behauptete, Maduro sei der Drahtzieher einer Operation, die Drogen in die USA bringe, und sagte in seiner Pressekonferenz nach der Entführung, Maduro habe „brutale und mörderische Banden, darunter die blutrünstige Gefängnisbande Tren de Aragua, geschickt, um amerikanische Gemeinden im ganzen Land zu terrorisieren“.
Eine Einschätzung der US-Geheimdienste vom Februar 2025 kam jedoch zu dem Schluss, dass Tren de Aragua weder von der venezolanischen Regierung kontrolliert wurde noch auf deren Befehl hin Verbrechen in den USA begangen hat.
Und der größte Teil des Kokains, das in die USA gelangt, wird laut Daten aus den Vereinten Nationen nicht über die Karibik, sondern über den Pazifik transportiert. Venezuela hat keine Pazifikküste.
Trump erklärte auf seiner Pressekonferenz außerdem, dass er beabsichtige, Venezuelas Öl zu übernehmen und an andere Länder zu verkaufen, da es den Vereinigten Staaten und US-Unternehmen gehöre.
Die USA haben jedoch nie Venezuelas Öl oder Territorium besessen. 1976 verstaatlichte der venezolanische Präsident Carlos Andrés Pérez die Ölindustrie Venezuelas. In einem Prozess, der von der New York Times als „friedlich und geordnet” beschrieben wurde, erhielten US-amerikanische und europäische Ölkonzerne, die zuvor in Venezuela tätig waren, eine Entschädigung in Höhe von etwa 1 Milliarde US-Dollar.
Ausländische Ölkonzerne haben weitere Klagen gegen Venezuela beim Schiedsgerichtssystem der Weltbank für Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen eingereicht und gewonnen, nachdem der damalige Präsident Hugo Chávez 2007 weitere Bereiche der Ölförderung des Landes verstaatlicht hatte, was Venezuela nicht bezahlt hat. Selbst wenn Trumps bizarre Behauptung, dass die USA Eigentümer des venezolanischen Öls seien, wahr wäre, würde dies keine rechtliche Grundlage für seinen Militärschlag liefern.
Außenminister Marco Rubio behauptete weiter, es handele sich „größtenteils um eine Strafverfolgungsmaßnahme” zur Festnahme von Maduro und Flores aufgrund einer Anklage der USA, in der ihnen und anderen Mitgliedern der Maduro-Regierung Narkoterrorismus und Verschwörung zum Import von Kokain vorgeworfen wird.
Ein Staat hat jedoch keine Strafverfolgungshoheit auf dem Territorium eines anderen Staates, es sei denn, dieser hat seine Zustimmung gegeben. Ohne Zustimmung handelt es sich um eine Verletzung der territorialen Souveränität des zweiten Staates.
Darüber hinaus genießt Maduro nach dem Völkergewohnheitsrecht als Staatschef Immunität gegenüber der Strafverfolgungshoheit anderer Staaten. Die Aufhebung der Anerkennung Maduros als venezolanischer Regierungschef durch die USA hebt seine persönliche Immunität nach dem Völkergewohnheitsrecht nicht auf.
Noriega-Entführung
Die gewaltsame Entführung Maduros erinnert an die ebenfalls gewaltsame Entführung des damaligen Präsidenten von Panama Manuel Noriega im Jahr 1989. Er wurde 1992 u.a. wegen Drogenhandels in den USA zu einer Haftstrafe verurteilt, die er bis zu seinem Tode absaß. Sechs Monate vor der Entführung hatte der damalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Bill Barr eine Stellungnahme für das Office of Legal Counsel (OLC) des Justizministeriums verfasst, auf das sich Trump zur Verteidigung seines Coups berufen wird.
In diesem Gutachten heißt es, dass der Präsident die verfassungsmäßige Befugnis hat, eine extraterritoriale Verhaftung anzuordnen, selbst wenn dies gegen das Völkergewohnheitsrecht verstößt, indem es „in die Souveränität anderer Länder eingreift”.
In der Stellungnahme wird auch behauptet, dass das US-amerikanische Recht Vorrang vor der UN-Charta hat, die die „Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität“ eines Staates verbietet. Barr schrieb, dass die Charta „der Exekutive nach innerstaatlichem Recht nicht verbietet, gewaltsame Entführungen“ im Ausland zu genehmigen.
„Die Stellungnahme des OLC lässt völlig außer Acht, dass die Gründer, Verfasser und Richter des Obersten Gerichtshofs mehrfach anerkannt haben, dass der Präsident und die Mitglieder der Exekutive an das Völkerrecht gebunden sind“, erklärte Jordan Paust, emeritierter Professor am University of Houston Law Center und ehemaliger Hauptmann im JAG Corps der US-Armee. „Darüber hinaus besteht die ausdrückliche verfassungsmäßige Pflicht darin, das Gesetz getreu auszuführen – und nicht, sich dem Gesetz zu widersetzen.“
Regimechange
Keine rechtliche Legitimation hat auch die irre Erklärung Trumps, die Regierungsgeschäfte in Venezuela zu übernehmen: „Wir werden so lange bleiben, bis ein ordnungsmäßiger Übergang stattfinden kann. Wir werden also so lange bleiben, bis wir das Land im Wesentlichen verwalten, bis ein ordnungsmäßiger Übergang stattfinden kann.“ Ohne erneuten Militärangriff wird diese Art von Regimechange nicht zu machen sein, auch er ist rechtwidrig. Ihm steht das zwingende Recht auf Selbstbestimmung entgegen, welches in Art. 2 Ziff.2 UN-Charta und im jeweiligen Art. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie im Internationalen Pakt über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte von 1977 verankert ist. Dort steht übereinstimmend im ersten Satz: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Aufgrund dieses Rechts bestimmen sie frei ihren politischen Status und verfolgen frei ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“
Nach der Entführung Maduros wurde die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als Interimspräsidentin vereidigt. Sie hat unmissverständlich erklärt, dass Maduro „der einzige Präsident“ Venezuelas bleibt. „Wir hatten bereits gewarnt, dass unter falschen Vorwänden und Vorzeichen eine Aggression im Gange war und dass die Masken fallen werden und nur ein Ziel offenbaren: einen Regimewechsel in Venezuela“, erklärte Rodríguez. „Dieser Regimewechsel würde auch die Beschlagnahme unserer Energie-, Mineral- und Naturressourcen ermöglichen. Das ist das wahre Ziel, und die Welt und die internationale Gemeinschaft müssen das wissen.“
Auf die Frage in einem Interview mit der New York Post, ob US-Truppen entsandt würden, um Venezuela zu regieren, antwortete Trump: „Nein, wenn Maduros Vizepräsidentin tut, was wir wollen, müssen wir das nicht tun.“ Später sagte Trump: „Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro.“ Kurz vor diesem Interview hatte Trump Reportern auf der Pressekonferenz gesagt, er habe „keine Angst vor Bodentruppen“, um sich Venezuelas Öl zu sichern. Im Wesentlichen erklärte er seine Absicht, die Besetzung Venezuelas durch die USA aufrechtzuerhalten.
Eine illegale Besetzung verstößt aber gegen die UN-Charta und das Recht auf Selbstbestimmung. „Keine territoriale Aneignung, die durch Androhung oder Anwendung von Gewalt zustande gekommen ist, darf als rechtmäßig anerkannt werden“, bekräftigte der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten vom 19. Juli 2024. „Eine Besetzung ist eine vorübergehende Situation, um auf militärische Notwendigkeiten zu reagieren, und sie kann keine Souveränitätsrechte auf die Besatzungsmacht übertragen“.Es besteht keine militärische Notwendigkeit für die USA, Venezuela zu besetzen. Und den USA als Besatzungsmacht wäre es auch untersagt, die natürlichen Ressourcen Venezuelas, einschließlich seines Öls, auszubeuten.
War Powers Resolution
Die US-amerikanische War Powers Resolution erlaubt es dem Präsidenten, die US-Streitkräfte nur dann in aktuelle oder drohende Feindseligkeiten einzusetzen, wenn der Kongress den Krieg erklärt hat oder wenn „eine nationale Notlage durch einen Angriff auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien oder Besitzungen oder ihre Streitkräfte entstanden ist“ oder wenn eine „spezifische gesetzliche Ermächtigung“ vorliegt, wie beispielsweise eine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt.
Bevor die Trump-Regierung jedoch ihren Angriff zur Änderung des Regimes in Venezuela startete, weigerte sie sich, die Vorsitzenden der Senats- und Repräsentantenhausausschüsse für Streitkräfte zu informieren. Auf die Frage bei der Pressekonferenz am 3. Januar, ob die Regierung den Kongress vor dem Militärangriff auf Venezuela informiert habe, behauptete Rubio: „Wir haben die Mitglieder des Kongresses unmittelbar danach angerufen. Dies war keine Mission, bei der man den Kongress informieren muss.“ Trump fügte hinzu: „Der Kongress wird Informationen weitergeben, und wir wollen keine Informanten.“ Keine dieser Behauptungen entschuldigt die Nichteinhaltung der War Powers Resolution durch die Regierung. Trump informierte allerdings US-Ölkonzerne sowohl „vor als auch nach” der Invasion.
„Eine US-Invasion in Venezuela, um dessen Präsidenten zu stürzen und zu verhaften, ist illegal”, sagte Senator Tim Kaine (D-Virginia), Mitglied des Senatsausschusses für Streitkräfte, gegenüber NPR. Der Senat wird diese Woche über die von Kaine eingebrachte War Powers Resolution abstimmen, in der es heißt: „Der Kongress weist den Präsidenten hiermit an, den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten für Feindseligkeiten innerhalb oder gegen Venezuela zu beenden, sofern dies nicht ausdrücklich durch eine Kriegserklärung oder eine spezifische Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt genehmigt wurde.“
Der Abgeordnete James Walkinshaw (D-Virginia), Mitglied des Unterausschusses für Militär und Auswärtige Angelegenheiten sowie des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsangelegenheiten des Repräsentantenhauses, schrieb auf X: „Trumps Krieg zur Änderung des Regimes in Venezuela ist schlichtweg illegal und ein weiterer Verrat an den Versprechen, die er dem amerikanischen Volk gegeben hat.“
Trumps Ziele
Trump verfolgt mit dem Überfall auf Venezuela sichtbar drei Ziele. Zunächst ist es das Öl, welches er braucht, nicht zur eigenen Versorgung, sondern als Druckmittel, z.B. gegen Kuba.
„Kuba?“, sagte Trump am 4. Januar, ich glaube es wird einfach untergehen. Ich denke nicht, dass wir irgendwelche Maßnahmen ergreifen müssen“. Der einfache Stopp der Öllieferungen wird Kuba in der Tat in noch viel größere Schwierigkeiten bringen, als die schon über sechzig Jahre dauernden Sanktionen. Doch untergehen wird es auch dadurch nicht.
Aber auch auf die reichen Goldvorkommen und seltenen Erden in dem rohstoffreichen Venezuela hat es Trump abgesehen. Sodann wird der Öl-Stopp die VR China treffen, den größten Abnehmer venezolanischen Öls und den in den Augen Trumps größten Konkurrenten auf dem Weltmarkt und die größte Herausforderung seines Anspruchs auf die führende Weltmacht. Auf China insbesondere richtet sich dieser Angriff.
Vorerst geht es um die Unterwerfung ganz Lateinamerikas. Seine neue Nationale Sicherheitsstrategie enthält den „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin, der eine Rückkehr zu militärischen Interventionen der USA in Lateinamerika signalisiert. Doch diese alte Doktrin von 1823 wird nun erweitert zur „Donroe-Doktrin“, mit weltweitem Anspruch. „Venezuela ist offenbar das erste Land, das diesem modernen Imperialismus ausgesetzt ist, und dies stellt eine gefährliche und illegale Herangehensweise an die Stellung Amerikas in der Welt dar“, schrieb die Redaktion der New York Times. Kein Land ist vor diesem Raubtier-Imperialismus sicher, weder Mexiko noch Iran. Selbst dem NATO-Partner Dänemark will er Grönland entreißen. Man muss es so sehen, die US-Administration ist zur Zeit das gefährlichste Regime in der Welt.
Doch diese gefährliche und ungebremste Gewalttätigkeit hat jetzt schon weltweit erheblichen Protest und Widerstand hervorgerufen. Menschenmassen sind auf die Straße gegangen, um gegen Trumps imperialistische Aggression in Venezuela zu protestieren.
Die Militär-Taskforce der National Lawyers Guild in den USA veröffentlichte eine Erklärung, in der sie zu internationalem Widerstand gegen die US-Invasion aufrief – beispielsweise indem ausländische Militär- und Zivilangestellte sich weigern sollten, US-Kriegsschiffe und -Kampfflugzeuge zu unterstützen, und ausländische Regierungen sich aus militärischen Kooperationsabkommen mit den USA zurückziehen und die verantwortlichen Beamten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Rechenschaft ziehen sollten.
Wir müssen auf jede erdenkliche Weise deutlich machen, dass wir den US-Imperialismus in Venezuela, in der westlichen Hemisphäre und auf der ganzen Welt ablehnen. Die beste Hilfe für die bedrohten Länder ist der laute Protest und der Druck auf die eigenen Regierungen, sich diesem monströsen Anspruch nicht zu beugen, sondern entgegenzustellen.
Berlin, d. 6. Januar 2026
Norman Paech, Prof. em. an der Universität Hamburg und ehemaliger Vorsitzender der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.
Marjorie Cohn, Prof. em. an der Thomas Jefferson School of Law und ehemalige Präsidentin der National Lawyers Guild.
