Die USA haben Kuba von der Liste der Staaten gestrichen, die aus ihrer Sicht „nicht vollständig beim Kampf der USA gegen den Terrorismus“ kooperieren. Das US-Außenministerium hat festgestellt, dass sich die Umstände für die Einstufung Kubas als „nicht vollständig kooperierendes Land“ von 2022 auf 2023 geändert haben.
Bei dieser Liste handelt es sich jedoch nicht um jene US-Liste der „Staatlichen Förderer des Terrorismus“ („State Sponsors of Terrorism“), auf die Kuba von US-Präsident Trump, zur Verschärfung der seit über 60 Jahren bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba gesetzt wurde. Kuba und die weltweite Kuba-Solidaritätsbewegung fordern seither die Streichung Kubas von dieser Liste, da diese Einstufung Kuba daran hindert, Transaktionen über internationale Bankensysteme abzuwickeln und notwendige Güter, wie Treibstoff, Baumaterialien, Ersatzteile, Lebensmittel und Medikamente auf dem internationalen Markt zu erwerben. Auch gehen dadurch dem Land potentielle Kredite, Handelspartner und Investoren verloren, was die wirtschaftliche und soziale Lage auf der Insel massiv verschlechtert.
Die Streichung Kubas von der Liste der „Staaten, die nicht vollständig beim Kampf gegen den Terrorismus mit den US-Behörden kooperieren“ hat bei einigen Kuba-Freund*innen zur irrigen Annahme geführt, dass es sich dabei um die Streichung von der Liste der „Staatlichen Förderer des Terrorismus“ handle.
Die ÖKG begrüßt grundsätzlich die Streichung Kubas von der Liste der Staaten, die angeblich „nicht vollständig beim Kampf der USA gegen den Terrorismus kooperieren“, als einen Schritt in die richtige Richtung. Jedoch fordern wir weiterhin von der US-Administration, Kuba von der US-Liste der „Staatlichen Förderer des Terrorismus“ zu streichen!
Anzumerken ist, dass die USA den so genannten „Kampf gegen den Terror“ als Argument für die geopolitisch motivierten Kriege – in Irak, Afghanistan, Jemen, Libyen, um nur einige zu nennen – zur Festigung ihrer weltweiten Vormachtstellung missbraucht.
Die Politik der kubanischen Regierung im Inland sowie international steht im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen. Kuba steht auf der Seite des Völkerrechts und verurteilt jeden Terrorakt einschließlich des Staatsterrors seitens der USA, dessen Opfer Kuba seit Jahrzehnten ist!
In seiner mehr als 65-jährigen Geschichte seit der Revolution hat Kuba kein einziges fremdes Land besetzt, keine Flugzeugträger in die Welt geschickt und keinen Terrorismus unterstützt. Wir verurteilen auf das Schärfste, dass die USA es wagen, Kuba als angeblichen Sponsor des Terrorismus zu diffamieren.
Hermann Pernerstorfer Vorsitzender der ÖKG
Wien, 29. Mai 2024