Berlin, 25. April 2025.- Am vergangenen Wochenende gingen Mitglieder der Kuba-Solidaritätsbewegung in Deutschland, der Schweiz und anderen EU-Ländern auf die Straße, um gegen die Blockade und die verbrecherischen Aggressionen der Vereinigten Staaten gegen Kuba zu demonstrieren. Jahrestag des überwältigenden Sieges der kubanischen Milizen am 19. April 1961 gegen die Militärinvasion in der Schweinebucht war der Anlass für diese europäischen Tage der Solidarität mit der karibischen Insel.
Das Netzwerk der Solidarität mit Kuba in Deutschland veröffentlichte heute Morgen, 22. April, eine Pressemitteilung des Vorstands mit den Forderungen der Demonstranten:
GENUNG IST GENUG: STOPP DEN US-TERROR GEGEN KUBA!
PRESSEMITTEILUNG DES VORSTANDS
GENUG IST GENUG:
STOPP DEN US-TERROR GEGEN CUBA
Am vergangenen Wochenende wurden in mehreren Städten in Deutschland und der EU Kundgebungen zur Solidarität mit Kubas gegen die andauernde, und nun von Trump verschärfte US-Blockade und die verbrecherischen Aggressionen durchgeführt. In einigen deutschen Städten waren diese Bestandteil der traditionellen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung.
Anlass für die Solidaritätskungebungen für Kuba war der Jahrestag für ein frühes Extrembeispiel des Terrors der USA gegen Kuba: die Militärinvasion in der Schweinebucht am 17. April 1961. Das war ein von der US-Regierung organisierter Angriff auf Kuba. Er wurde von 1.300 kubanischen Exilanten mit verdeckter Vorbereitung und Unterstützung der CIA und US-Navy ausgeführt. Die US-Regierung bestritt vor der UN jede Beteiligung daran. Doch vier Tage später übernahm US-Präsident Kennedy die volle Verantwortung für diesen Aggression, bei dem auch Napalm und Piloten seiner Air National Guard eingesetzt worden waren. Am 19. April 1961, nach nur drei Tagen, waren die Invasionstruppen von der kubanischen Armee und Milizen besiegt.
Seither gab und gibt es durch die USA weiterhin brutale Verstöße gegen das Völkerrecht, Menschenrechte, internationale Prinzipien und zivilisierte Politik. Seit 1992 votiert die Weltgemeinschaft in der UN-Generalversammlung mit allergrößter Mehrheit gegen diese US-Aggressionen. Doch Washington missachtet diese Forderung der Weltgemeinschaft, will Kuba zerstören.
Besonders kriminell und imperialistisch agiert die derzeitige Trump-Regierung: Sie ist daran schuld, dass Kuba von internationalen Finanztransfers fast total abgeschnitten ist, Geldtransfers an Familienangehörige in Kuba blockiert sind, ausländische Investitionen gehemmt sowie Handelsbeziehungen verhindert werden. Hinzu kommen Medienkampagnen voller Fake-News. Das, was sie selbst Partnern in der EU zumutet, muss Kuba seit über 65 Jahren erleiden!
Demonstration in Luzern/Schweiz, 19. April 2025
Die Teilnehmenden der Kundgebungen fordern von der US-Regierung das sofortige Ende von Blockade, Subversionen und Aggressionen. Genau dies sind auch Forderungen des Internationalen Tribunals, das im Herbst 2023 in Brüssel stattfand, und in dem die USA verurteilt wurde. Zeitgleich startete die internationale Kampagne gegen die Bankenblockade mit dem Titel „1c4cuba“ weil einige Banken Überweisungen mit Bezug zu Kuba verweigern. Von den eigenen Regierungen und der EU forderten die Demonstranten, diese Forderungen umzusetzen, und Klagen gegen die USA vor der Welthandelsorganisation WTO sowie dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen dieser US-Verbrechen gegen Kuba einreichen.
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Berlín, 19. April 2025
Berlín, 19. April 2025
Bielefeld, 19. April 2025
Bremen, 19. April 2025
Dortmund, 19. April 2025
Gera, 19. April 2025
Hannover, 19. April 2025
München, 19. April 2025
Nürnberg, 21. April 2025
Stuttgart, 19. April 2025
Luzern, die Schweiz, 19. April 2025