AK-47-Salve gegen Kubas Botschaft in Washington ist okay?

Pressemitteilung des Vorstands

In den frühen Morgenstunden des 30. April 2020 feuerte der US-Amerikaner Alexander Alazo Baró alle 32 Kugeln aus einem Magazin eines halbautomatischen AK-47-Gewehrs auf die kubanische Botschaft in Washington ab. Er wurde am Tatort verhaftet, und die US-Regierung klagte ihn wegen vier Straftatbeständen an.

Nun wurde er vier Jahre nach dem Terroranschlag und in einem undurchsichtigen Strafprozess im US-Bezirksgericht für den District of Columbia von allen Anklagepunkten freigesprochen. Er sei zum Zeitpunkt der Attacke nicht im Besitz seiner geistigen Fähigkeiten gewesen.

Das Netzwerk Cuba in Deutschland ist empört über die Straflosigkeit solcher Terrorakte und Aggressionen gegen Kuba, und ruft zur Maßregelung dieser Willkürakte der US-Administration auf.

Alazo verursachte durch seinen Anschlag umfangreiche Sachschäden an der Außen- und Innenseite des Botschaftsgebäudes und gefährdete das Leben mehrerer Personen. Er selbst gestand, dass er die Absicht hatte, auf alles zu erschießen, was er vor sich hatte, einschließlich Menschen, wenn sie sich in seiner Schusslinie befunden hätten. Laut Washington Post erklärte Alazo sogar, er hätte auch auf den Botschafter geschossen, wenn dieser das Gebäude verlassen hätte.

Ein solch terroristischer Akt in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten gegen eine diplomatische Vertretung eines anderen Staates ist nicht nur ein krimineller Akt, sondern ist eine eklatante Verletzung des „Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen“. In Artikel 22 heißt es, dass der Empfangsstaat die besondere Pflicht hat, „alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen […]."

Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Alazo dafür bekannt, dass er regelmäßig mit dem Doral Jesus Worship Center in Miami Dade in Verbindung stand, wo sich Personen versammeln, die für Aggression, Feindseligkeit, Gewalt und Extremismus gegen Kuba bekannt sind. In Kuba erinnert der Freispruch daran, dass sich bekennende Terroristen wie die ehemaligen CIA-Agenten Luis Posada Carriles und Orlando Bosch, die 1976 bei einem Bombenanschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 73 Menschen getötet hatten, bis zu ihrem Tod unbehelligt in den USA aufhalten durften.

Solche Attacken und Terroranschläge „sind eine direkte Folge der Politik und des aggressiven Diskurses der US-Regierung gegen Kuba sowie der ständigen Anstiftung zu Gewalt und Hass durch US-Politiker und antikubanische extremistische Gruppen“, so das Außenministerium Kubas. Cheryl LaBash, Kovorsitzende des Nationalen US-Netzwerks der Solidarität mit Kuba warnte, das Urteil „gibt grünes Licht für politisch motivierte Gewaltverbrechen“. In Bezug auf Kuba „zeigt die US-Regierung ihre Bereitschaft, internationales Recht und Konventionen zu verletzen“, so die Vertreterin des Netzwerks von mehr als 70 Organisationen. Das Netzwerk Cuba erinnert an das klare Urteil des internationalen Tribunals vom November im Europäischen Parlament gegen diese US-Politik.

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