23. Februar 2026 Beschluss 2026/450D
Imperialistische Aggression gegen Kuba klar zurückweisen!
Beschluss des Parteivorstandes vom 21. Februar 2026
Am 29. Januar 2026 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Anordnung, mit der ein angeblicher nationaler Notstand der USA erklärt wird. Auf dieser Grundlage beansprucht die US-Regierung das Recht, Strafzölle gegen Staaten zu verhängen, die Kuba mit Erdöl und Erdöl-Derivaten beliefern. Zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen führt die US-Regierung eine Vielzahl nachweislich falscher und diffamierender Anschuldigungen gegen Kuba an. Hervorzuheben ist die absurde Behauptung, Kuba stelle eine „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Dieser Vorwurf ist haltlos und bewusst konstruiert. Diese Anordnung ist das sechste aufeinanderfolgende US-Präsidialdekret, das Kuba unter ein behauptetes Sanktionsrecht der USA stellt. So ist die US-Regierung gegen kein anderes Land der westlichen Hemisphäre seit dem Ende des Kalten Krieges vorgegangen.
Das Ziel, dass die US-Regierung mit dieser De-Facto-Ölblockade verfolgt, ist erklärtermaßen der Kollaps der kubanischen Ökonomie und das Ende des Sozialismus in Kuba als Voraussetzung zur Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse unter US-Vorherrschaft. Das jüngste US-Dekret stellt zwar eine deutliche Verschärfung der bisherigen Blockadepolitik dar, fügt sich jedoch nahtlos in die bisherige Aggressionspolitik der USA gegenüber Kuba ein. Denn eine Politik der wirtschaftlichen Strangulation ist seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 zentrale Leitlinie der US-Außenpolitik gegenüber Kuba. Dass die US-Regierung sich nun zu diesem Schritt des maximalen wirtschaftlichen Drucks entschlossen hat, dem letztlich nur noch militärische Maßnahmen nachfolgen können, hat im Wesentlichen zwei Gründe:
So soll erstens die Behauptung einer vermeintlichen Bedrohungslage durch Kuba von den wachsenden innenpolitischen Spannungen in den USA ablenken. Die US-Regierung ist offenkundig nicht dazu in der Lage, die eigene ökonomische und politische Krise unter Kontrolle zu bringen und reagiert deshalb mit gesteigerter Aggressivität nach außen und Repression nach innen. Zweitens sind die kubafeindlichen Kräfte in den USA, allen voran Außenminister Marco Rubio, inzwischen an einem Punkt angelangt, bei dem ihnen jedes Mittel zu Erreichung ihrer Ziele Recht ist und es nicht einmal mehr vorgeschobener Argumente bedarf. Denn trotz aller Schwierigkeiten und Widersprüche der innerkubanischen Entwicklung haben die Vereinigten Staaten von Amerika trotz jahrzehntelanger militärischer, wirtschaftlicher und politischer Bemühungen es bislang nicht vermocht, den legitimen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozess Kubas zu zerstören. Im Gegenteil: Das sozialistische Kuba leistet standhaft Widerstand gegen den US-Imperialismus und verteidigt bis heute die Errungenschaften der Revolution: ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem, internationale Solidarität und das Recht auf eine souveräne Entwicklung. Gerade deshalb ist Kuba dem US-Imperialismus ein Dorn im Auge.
Vor dem Hintergrund der von den USA gewaltsam erzwungenen Beendigung der Öllieferungen aus Venezuela sowie unter Berücksichtigung des bereits seit mehreren Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Abschwungs der kubanischen Ökonomie ist nicht mehr auszuschließen, dass die USA mit ihrer gegenwärtigen maximalen Blockadepolitik Erfolg haben könnten. Schon jetzt, nur wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Trump-Dekretes, zeigen sich die ersten dramatischen Auswirkungen für die kubanische Bevölkerung. So sieht der von der Regierung in Havanna als Reaktion beschlossene Notfallplan massive Einschränkungen in der Energieversorgung, im Transportwesen sowie in weiteren relevanten Sektoren vor. Indirekte Folgen ergeben sich durch diese Maßnahmen für die gesundheitliche Versorgung, die Nahrungsmittelproduktion sowie für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Trotz geplanter Hilfslieferungen aus zahlreichen Ländern warnen die Vereinten Nationen vor einer humanitären Katastrophe.
Die deutsche Bundesregierung verurteilt jährlich die US-Blockade in der VN-Vollversammlung und bezeichnete zuletzt im Januar 2026 die extraterritorialen US-Sanktionen als völkerrechtswidrig und Verletzung deutscher Interessen; konkrete Maßnahmen ergeben sich aus dieser Haltung jedoch nicht.
In Anbetracht dessen sind wir als Linke besonders gefordert. Unsere historisch gewachsene, in Parteidokumenten verankerte und praktisch gelebte Solidarität ist dabei Ansporn und Verpflichtung zugleich.
- Der Parteivorstand begrüßt die parlamentarischen Initiativen der Bundestagsfraktion Die Linke zu Kuba und begrüßt ebensolche Bemühungen unserer Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sowie der Landtagsabgeordneten der Linken.
- Der Parteivortand fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Blockade Kubas beendet wird. Die humanitäre Hilfe, die die Bundesregierung leistet, muss unter der akuten Notlage deutlich erweitert werden und perspektivisch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kuba gestärkt werden.
- Der Parteivorstand mobilisiert zu außerparlamentarischen Aktionen wie der Kampagne Unblock Cuba, die zur Herstellung medialer Aufmerksamkeit geeignet sind, und erklärt sich solidarisch mit der Initiative „Nuestra América“, die mit einer Flotille Hilfsgüter nach Kuba bringen möchte.
- Der Parteivortand unterstützt Initiativen innerhalb der Partei zur politischen Bildung der Mitglieder der Partei zum Thema Kuba.
- Der Parteivorstand ruft alle Mitglieder zur Teilnahme an zentralen und dezentralen Solidaritätsveranstaltungen und Aktionen auf, wie zum Beispiel die diesjährige Fiesta de Solidaridad in Berlin am 18. Juli 2026.
Die Linke Parteivorstand