Am Donnerstag erklärte der US-Präsident Kuba zur „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ und rief per Exekutivanordnung den nationalen Notstand für die USA aus. Das Dekret sieht vor, dass die USA künftig Strafzölle auf Waren aus Ländern erheben können, die direkt oder indirekt Öl an Kuba liefern. Nach der, laut Medienberichten erfolgten, Einstellung der Öllieferungen aus Venezuela und Mexiko ist dies der nächste Versuch, die kubanische Wirtschaft vollumfänglich zum Erliegen zu bringen. Aktuell ist nicht abzusehen, ob diesem Akt des Staatsterrorismus zeitnah weitere handelspolitische oder militärische Aktionen folgen, wie es vor weniger als einem Monat in Venezuela der Fall war.
Die USA setzen damit ihre Politik des maximalen Drucks fort, die seit jahrzehnten offen darauf abzielt, „Kuba Geld und Lieferungen zu verweigern, um die Geld- und Reallöhne zu senken, [und] Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen“ (US-Präsident Eisenhower). Diese offen formulierte Strategie der wirtschaftlichen Strangulation ist von 1960 bis heute Leitlinie der US-Außenpolitik gegenüber Kuba. Unabhängig davon, welche Regierung in Washington an der Macht ist, bleibt das Ziel dasselbe: die Zerschlagung der kubanischen Revolution und die Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse unter US-Vorherrschaft. Die jüngste Exekutivanordnung fügt sich nahtlos in diese Politik der Aggression ein und stellt einen weiteren eklatanten Bruch des Völkerrechts dar.
Gleichzeitig soll die Konstruktion einer vermeintlichen Bedrohung durch Kuba von den wachsenden innenpolitischen Spannungen in den USA ablenken. Hunderttausende organisieren sich gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE, darunter auch die Black Panthers. Der Druck auf die Administration Trump wächst. Die US-Regierung ist offenkundig nicht dazu in der Lage, die eigene ökonomische und politische Krise unter Kontrolle zu bringen und reagiert deshalb mit gesteigerter Aggressivität nach außen und Repression nach innen.
Seit dem Schlag gegen Venezuela hat Kuba stets die Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela bekundet und deutlich gemacht, sich im Falle weiterer Aggressionen nicht dem US-Imperium zu beugen. Trotz aller Angriffe und Schwierigkeiten leistet Kuba seit über 60 Jahren Widerstand und verteidigt bis heute die Errungenschaften der Revolution: ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem, internationale Solidarität und das Recht auf eine souveräne Entwicklung. Der Weg des kubanischen Volkes symbolisiert die Hoffnung auf Selbstbestimmung und Entwicklung im Interesse der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Gerade deshalb ist Kuba dem US-Imperialismus ein Dorn im Auge.
Unsere Antwort ist klar: Auch wir beugen uns nicht dem Willen des US-Imperialismus und stehen weiter solidarisch an der Seite Kubas, das uns eine Alternative zu Kapitalismus und Krieg aufweist. Deshalb fordern wir ein Ende der mörderischen Blockade und eine sofortigen Stopp jeglicher Aggressionen gegen die kubanische Republik. ¡Viva Cuba!
Cuba-si.org