Fachgespräch zur US-Blockade gegen Kuba im deutschen Bundestag

Dec

2024

Berlin, 5. Dezember 2024 - Unter dem Titel „US-Blockade gegen Kuba beenden, jetzt!“ fand am 2. Dezember ein von der Partei Die Linke organisiertes Fachgespräch zu Kuba und zur Forderung nach Aufhebung der US-Blockade gegen die Insel im deutschen Bundestag statt. Als besonderer Gast nahm Homero Acosta, Sekretär der Nacionalversammlung der Volksmacht und des kubanischen Staatsrates, als Vertreter Kubas teil.

Die Sitzung wurde von Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, geleitet. Die Partei war vertreten durch die Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner, die Abgeordneten und Vorsitzenden der Internationalen Kommission Kathrin Vogler und Wulf Gallert, der auch Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt ist, das Mitglied des Parteivorstands, Margit Glasow, sowie die Abgeordneten Kerstin Eisenreich, Ates Gürpinar und Dietmar Bartsch. Gäste und Redner auf dem Podium waren: Heinz Bierbaum, Vorsitzender des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Norman Paech, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, Jurist und Präsident des internationalen Tribunals gegen die Blockade, das 2023 in Brüssel stattfand, und Edgar Göll, Vorsitzender des Netzwerks Cuba in Deutschland.

Neben dem Abgeordneten und Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas war die kubanische Seite durch die Botschafterin in Deutschland, Juana Martínez González, den Botschaftsrat und zweiten Missionsleiter, Miguel Torres Tesoro, und die Botscahftsrätin für Presse, Dayana Rodríguez Gutiérrez, vertreten.

Zu den Zuhörern gehörten Vertreter von Kuba-Solidaritätsorganisationen, die Arbeitsgruppe der Partei Cuba Sí, Vertreter von Gewerkschaften, Jugendorganisationen, kubanische Einwohner und die lokale Presse.

Homero Acosta erläuterte den Zuhörern die aktuelle Situation auf der Insel und nannte als wesentliche Ursache die Auswirkungen der US-Blockadesanktionen, die unter der Regierung von Donald Trump verschärft wurden, insbesondere die Aufnahme Kubas in die Liste der Staatssponsoren des Terrorismus, die die Regierung von Joe Biden praktisch aufrecht erhalten hat. Im Gegensatz zu dem Bild des Landes, das im Rahmen der Kampagne gegen das von der großen Mehrheit des kubanischen Volkes legitim und souverän gewählte System verbreitet wird, sei Kuba kein Land, das stagniert oder sich gegen Veränderungen sträubt, sondern ein Land, das sich verändert hat und in wirtschaftlicher, sozialer und vor allem rechtlicher Hinsicht tiefgreifend umgestaltet worden ist. Dies zeige sich in dem demokratischen Prozess, der zur Verabschiedung der Verfassung von 2019 geführt habe, auf deren Grundlage eine Reihe von Gesetzen verabschiedet worden seien, die die Regierungsstruktur verändert, das wirtschaftliche Spektrum der Insel geöffnet und den Katalog der Menschen-, Sozial- und Bürgerrechte des kubanischen Volkes erweitert hätten. Viele von ihnen seien als innovativ und sehr fortschrittlich bezeichnet worden, wobei er in diesem Zusammenhang das per Volksentscheid angenommene Familiengesetzbuch hervorhob.

In ihren Worten bekräftigten die Vertreter der Partei Die Linke ihren Willen, die Solidarität mit Kuba fortzusetzen, trotz der schwierigen Situation, in der sich die Partei angesichts des Szenarios von Neuwahlen im Februar 2025 befindet. Heute sei es wichtiger denn je, am Beispiel Kubas zu zeigen, dass es eine andere Alternative für die Entwicklung der Völker gebe, sagten sie.

Die kubanische Botschafterin, Juana Martínez González, bedankte sich für die Organisation dieses Treffens von Fachleuten und die Möglichkeit, die Realität Kubas vom Sitz des Bundestages aus zu präsentieren. Sie sagte auch, dass die Solidarität in beide Richtungen gehe, da die linken Kräfte in Deutschland auch auf die Unterstützung Kubas zählen könnten. Mehr denn je sei heute, in dem komplexeren Szenario, das in der Welt vorherrsche, die Einheit der fortschrittlichen und linken Kräfte von entscheidender Bedeutung, um bei der Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele jenseits ihrer möglichen Unterschiede voranzukommen, unterstrich sie.

Am Ende der rund dreistündigen Sitzung verabschiedete die Gruppe der Partei Die Linke eine Erklärung, in der sie den Deutschen Bundestag auffordert, konkrete Initiative zu ergreifen, die zur Beendigung der US-Blockade führen, und in der sie ihre Unterstützung für die internationale Gemeinschaft bei der Ausübung der Solidarität mit Kuba zum Ausdruck bringt.

Vor dem Verlassen des Paul-Löbe-Hauses, dem Sitz des Deutschen Bundestages, gab Homero Acosta den deutschen Medien Berliner Zeitung und junge Welt Interviews.

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