GENUG IST GENUG: STOPP DEN US-TERROR GEGEN VENEZUELA & CUBA

ERKLÄRUNG DES VORSTANDS

GENUG IST GENUG:
STOPP DEN US-TERROR GEGEN VENEZUELA & CUBA

Die militärische Drohkulisse des hochgerüsteten Südkommandos der US-Armee in der südlichen Karibik, die illegalen Tötungen von über 120 Menschen vor der Küste Venezuelas und der Pazifikküste, die gezielten Bombardierungen der Hauptstadt und umliegender Regionen, die damit verbundene Tötung zahlreicher Menschen in den dichtbesiedelten Stadtgebieten, die militärisch-gewaltsame Entführung des gewählten Staatspräsidenten Maduro und seiner Gattin in einer brutalen Nacht-und-Nebel-Aktion sind eine Serie von Terrorakten, die nicht ungesühnt und folgenlos für die Täter bleiben dürfen. Denn mit ihnen wird von den USA systematisch der so wichtige Multilateralismus zerstört.

Seit der US-Militärinvasion in der Schweinebucht in Cuba am 17. April 1961, die ein extremes Beispiel des Terrors der USA gegen Cuba darstellte, haben die US-Regierungen zahlreiche brutale Verstöße gegen Völkerrecht, Menschenrechte, internationale Prinzipien und zivilisierte Politik nicht nur gegen das sozialistische Cuba, sondern auch gegen andere Staaten der Region verübt. Dazu gehören beispielsweise der Putsch in Chile 1973 gegen die legitime demokratische Regierung von Salvador Allende, der militärische Angriffskrieg gegen den Inselstaat Grenada 1983, der Contrakrieg gegen die nikaraguanische Regierung sowie die Bombardierung von Panama-City mit der Entführung des damaligen Präsidenten Noriega. Die ökonomischen, gesellschaftlichen, sozialen, kulturellen, ethischen und ökologischen Zerstörungen, die all diese imperialistischen Untaten verursachten, lasten noch heute auf den Völkern des Kontinents.

Nach den seit Jahren exekutierten unilateralen Zwangsmaßnahmen (Sanktionen), den Terrorattacken und Umsturzversuchen, dem Diebstahl venezolanischen Staatsvermögens, einem versuchten Militärputsch, der Blockierung und Schädigung der Außenwirtschaft von Venezuela, sind die Bombardierung von Caracas und die Entführung des gewählten Präsidenten und seiner Ehefrau ein barbarischer Höhepunkt des innen- und außenpolitisch willkürlich und gesetzwidrig gegen progressive Personen, Organisationen und Staaten feindselig agierenden Terrorkommandos Trump-Rubio und ihrer MAGA-Banden.

Die bisherigen Versuche vieler Staaten und Organisationen, den Imperialismus der USA zu zügeln, haben bislang wenig Erfolg gehabt. So votiert die Weltgemeinschaft alljährlich seit 1992 in der UN-Generalversammlung mit allergrößter Mehrheit für ein Ende der US-Aggressionen gegen Cuba. Doch Washington missachtet nicht nur diese einhellige Forderung der Weltgemeinschaft, sondern eskaliert die Blockade-, Sanktions- und Subversionspolitik noch weiter. Nachweislich verletzt die US-Administration zahlreiche zivilisatorische und religiöse Prinzipien, Menschen- und Völkerrechte, die UN-Charta, internationale Abkommen und Regeln.

Besonders kriminell und imperialistisch agiert die derzeitige Trump-Regierung: Sie ist daran schuld, dass Cuba von internationalen Finanztransfers fast total abgeschnitten ist, Geldtransfers an Familienangehörige in Cuba blockiert sind, ausländische Investitionen gehemmt sowie Handelsbeziehungen verhindert werden. Hinzu kommen Medienkampagnen voller Fake-News, um Verunsicherung und Chaos zu stiften. Mit dem jüngsten terroristischen Angriff gegen Venezuela wird auch Cuba unmittelbar und sehr gefährlich getroffen, denn dieser wichtige Partner ist nun verletzt und zutiefst geschädigt worden. Vermutlich sind bei der Entführung von Präsident Maduro zahlreiche venezolanische und kubanische Sicherheitskräfte getötet worden. US-Außenminister Rubio äußerte bereits, Cuba solle nun Angst haben.

Dem aggressiven Regime in Washington geht es darum, Angst und Unsicherheit in einer Region zu verbreiten, die sich langsam von der imperialistischen Supermacht im Norden emanzipiert. Länder dieser Region haben vor Jahren eine „Zone des Friedens“ ausgerufen. Dies ist nun rücksichtslos bzw. absichtsvoll verletzt worden. Das US-Imperium, das sich im relativen Niedergang befindet, möchte die reichen Bodenschätze für das US-Kapital vereinnahmen. Zudem soll der wachsende Einfluss Chinas in Lateinamerika zurückgedrängt werden. Venezuela, das für die progressiven, nach Unabhängigkeit und selbstbestimmter Entwicklung strebenden Völker maßgeblich war und ist, soll nach den Interessen der US-Eliten ein Systemwechsel übergestülpt werden.

All diese Verbrechen der USA müssen nun endlich gestoppt, bestraft und gesühnt werden, zumal der „Expansionstrieb“ der Trump-MAGA-Bande unersättlich sein könnte und raffinierte Formen annehmen dürfte (Grönland, Gaza, Kanada, Panama …).

Mit dieser imperialistischen Gesetzlosigkeit muss nun endlich Schluss gemacht werden. Wir als Netzwerk Cuba, rufen alle politischen und zivilgesellschaftlichen Persönlichkeiten und Organisationen auf, bei der Gegenwehr gegen das gefährliche, monströse USA-Imperium einen konkret-praktischen Beitrag zu leisten.

Vor diesem Hintergrund stellt der Vorstand des Netzwerk Cuba folgende Forderungen auf:

• Vom UN-Sicherheitsrat fordern wir die sofortige Verurteilung des Terrors der US-Regierung gegen Venezuela und seinen Präsidenten.
• Von der Europäischen Kommission und den nationalen Regierungen fordern wir die sofortige Verurteilung des Terrors der US-Regierung gegen Venezuela und seinen Präsidenten.
• Von der US-Regierung fordern wir die sofortige Freilassung von Venezuelas Staatspräsident Maduro und seiner Begleitung.
• Von der US-Regierung fordern wir die sofortige Rückgabe der gestohlenen Erdöltanker sowie die Zahlung von angemessener Entschädigung für die Tötungen und Zerstörungen in Venezuela.
• Von der US-Regierung fordern wir das sofortige Ende von Blockade, Subversionen und Aggressionen gegen Venezuela und Cuba.
• Von der US-Regierung fordern wir den sofortigen Abzug des US-Militärs aus der Region und aus Guantánamo.
• Von der Bundesregierung und der EU erwarten wir, diese Maßnahmen ebenfalls einzufordern.
• Von der Bundesregierung und der EU fordern wir, eine konsequente Haltung gegen die aggressive Politik der USA sowie die deutliche Reduzierung von US-Militär in der EU einzuleiten.
• Von der Bundesregierung und der EU fordern wir, in den zuständigen UN-Gremien eine Verurteilung der US-Terrormaßnahmen zu erwirken.
• Von der Bundesregierung und der EU fordern wir, Klagen gegen die USA vor der Welthandelsorganisation WTO wegen deren Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockaden gegen Venezuela und Cuba einzureichen.
• Von der Bundesregierung und der EU fordern wir, die Verantwortlichn in den USA vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dem Internationalen Gerichtshof wegen dieser terroristischen US-Verbrechen gegen Venezuela und Cuba anzuklagen.

Cuba Sí, Bloqueo No     Cuba Sí, Yankee No      Viva Cuba Socialista      Venceremos