Rede der stellvertretenden Justizministerin, Rosabel Gamón Verde, bei der Generaldebatte der 33. Tagung der Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege, Wien, Österreich, 13.-17. Mai 2024.
Herr Präsident,
Ich möchte Ihnen zunächst zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden der dreiunddreißigsten Tagung der Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege gratulieren. Ich möchte auch dem Sekretariat für die Vorbereitungen zu dieser Veranstaltung danken.
In Kuba ist die Verbrechensverhütung eine strategische Priorität für die Regierungsführung und der gesellschaftlichen Organisationen. Aus diesem Grund hat unser Land intensiv an der Ausarbeitung und Verabschiedung von Gesetzen gearbeitet, die zur Entwicklung des Rechtssystems beitragen.
Dies ist in unserer Verfassung der Republik und dem Familiengesetzbuch verankert. Auch die Umsetzung des Frauenförderprogramms und der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sind Ausdruck des politischen Willens von Staat und Regierung, das Wohlergehen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Das ständige und gemeinsame Handeln von Bevölkerung und Regierung hat es ermöglicht, vielfältigen kriminellen Tendenzen vorzubeugen und entgegenzutreten. Dies, zusammen mit der prophylaktischen Arbeit mit den Massen, der Förderung des Zugangs zu den Grundrechten für alle Bürgerinnen und Bürger und der Verabschiedung von Gesetzen, die vor allem den Menschen zugutekommen, garantieren den Erfolg bei der Kriminalitätsprävention und der Rechtspflege.
Seien wir sicher, dass es in Kuba ein festes Engagement gibt, das es uns ermöglicht, ein effizientes, unparteiisches und humanes Strafrechtssystem zu entwickeln und aufrechtzuerhalten, mit dem obersten Ziel, der Bevölkerung weiterhin ein hohes Maß an Sicherheit und einen gleichberechtigten Zugang zu sozialen Errungenschaften zu bieten. Trotz der Einschränkungen, die unser Land durch die ungerechte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Regierung der Vereinigten Staaten erlitten hat.
Herr Präsident,
ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um das Engagement des Volkes und der Regierung, die ich vertrete, im Kampf gegen die Kriminalität nicht nur auf unserem Territorium, sondern auch außerhalb unserer Grenzen zu bekräftigen. Wir sind Vertragsstaat der Palermo-Konvention und ihrer drei Protokolle und legen daher großen Wert auf deren wirksame Umsetzung.
Im Bezug auf die internationale Zusammenarbeit hielt Kuba 56 Abkommen in Kraft: 25 über die Rechtshilfe in Strafsachen, 20 über die Überstellung sanktionierter Personen und 11 über die Auslieferung.
Wir haben darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die Kriminalität in all ihren Varianten, Methoden und Praktiken zu bekämpfen. Wir lehnen den Menschenhandel entschieden ab, der eine Geißel darstellt, die noch von der gesamten Menschheit überwunden werden muss und gegenüber der wir eine Politik der Nulltoleranz verfolgen.
Aufgrund des festen Engagements Kubas im Kampf gegen diese Geißel wird seit 2013 ein nationaler Bericht über die Situation des Menschenhandels im Lande veröffentlicht. Und vor kurzem wurde der Nationale Aktionsplan für die Prävention, die Bekämpfung und den Schutz der Opfer des Menschenhandels bis 2026 durch eine Vereinbarung des Staatsrats genehmigt.
Die gewonnenen Erfahrungen ermöglichten die Verbreitung des Themas, die Identifizierung von Fällen, die koordinierte Arbeit zwischen verschiedenen Institutionen, die Vorbereitung und Ausbildung von Spezialisten sowie die Annahme von Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels.
Herr Präsident,
Kuba lehnt alle terroristischen Handlungen, Methoden und Praktiken in all ihren Formen und Ausprägungen ab und verurteilt sie, von wem auch immer, gegen wen auch immer und wo auch immer sie begangen werden, unabhängig von ihren Motiven, einschließlich der Fälle, in denen Staaten direkt oder indirekt beteiligt sind.
Seit mehr als einem halben Jahrhundert ist das kubanische Volk Opfer unzähliger Handlungen dieser Art, die den Tod Tausender seiner Bürger, schwere menschliche Schäden und große materielle Verluste verursacht haben.
Als Vertragsstaat der 19 internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus hat das Land legislative, institutionelle, administrative und sonstige Maßnahmen ergriffen, um alle terroristischen Handlungen und Aktivitäten und solche, die direkt oder indirekt damit verbunden sind, zu verhindern und zu bestrafen, einschließlich solcher, die mit der Finanzierung des Terrorismus, dem Schutz und der Überwachung der Grenzen, dem illegalen Waffenhandel, der justiziellen Zusammenarbeit, dem Beitritt zu internationalen Rechtsinstrumenten zur Verhütung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung zusammenhängen.
Herr Präsident,
Wir plädieren für die Fortführung solcher Treffen. Hier haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Errungenschaften auf dem Gebiet der Verbrechensverhütung vorzustellen, was der weiteren Konsensbildung förderlich ist.
Wir sind davon überzeugt, dass die internationale Zusammenarbeit ein entscheidendes Element bei der Bekämpfung der häufigsten Formen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, einschließlich ihrer neuen Formen, ist. Dies gilt auch für die Unterstützung bei der Bearbeitung von Auslieferungsersuchen, die gegenseitige Rechtshilfe, gemeinsame Ermittlungen und die Überstellung verurteilter Personen.
Abschließend möchte ich das Engagement Kubas im Rahmen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, (CELAC, laut der Abkürzung auf Spanisch) bekräftigen, den Frieden in der Region durch die Anwendung des Völkerrechts zu gewährleisten und den Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu verstärken.
Ich danke Ihnen vielmals.