Kuba lehnt das Memorandum des US-Präsidenten ab, das die Wirtschaftsblockade verschärft
Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba
Das antikubanische Dokument, das die US-Regierung am 30. Juni 2025 veröffentlicht hat, ist eine Neuauflage und Änderung des Präsidialmemorandums zur nationalen Sicherheit Nr. 5, das die US-Regierung selbst am 16. Juni 2017 zu Beginn der ersten Amtszeit von Donald Trump herausgegeben hatte.
Kuba verurteilt und lehnt beide Versionen dieses abscheulichen Dokuments kategorisch ab.
Als klarer Ausdruck des aggressiven Verhaltens und der hegemonialen Absichten dieses Landes sehen der ursprüngliche Text und seine aktuelle Neuauflage eine Reihe von Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die wirtschaftliche Blockade weiter zu verschärfen und dem kubanischen Volk noch größere Entbehrungen zuzufügen, in dem vergeblichen Versuch, das Land zu übernehmen und sein Schicksal zu bestimmen, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Helms-Burton-Gesetzes von 1996.
Bereits seit 2017 und unter dem Schutz des damals herausgegebenen Memorandums begann die US-Regierung mit der Anwendung von Maßnahmen zur extremen Verschärfung der Wirtschaftsblockade, die diese in eine qualitativ schädlichere Dimension führten. Diese Maßnahmen wurden über acht Jahre hinweg beibehalten, einschließlich der Amtszeit von Joseph Biden, und erklären weitgehend die derzeitigen Entbehrungen und die großen Herausforderungen, denen sich die kubanische Wirtschaft hinsichtlich ihrer Erholung, ihres Wachstums und ihrer Entwicklung gegenübersieht.
Das ursprüngliche Memorandum von 2017 war die politische Plattform, die unter anderem das fast vollständige Verbot von Reisen von US-Bürgern nach Kuba vorantrieb. Es führte zur Verfolgung von Treibstofflieferungen, zur Behinderung von Überweisungen und zu Maßnahmen gegen Regierungen von Drittländern, weil diese kubanische medizinische Dienste zur Versorgung ihrer jeweiligen Bevölkerung in Anspruch nahmen.
Es ist auch das Memorandum, das den Druck auf Handels- und Finanzunternehmen in aller Welt erhöht hat, um ihre Beziehungen zu Kuba zu unterbinden, das Klagen vor US-Gerichten gegen Investoren in unserem Land ermöglicht und das die verleumderische Aufnahme der Insel in die Liste der angeblichen Terrorismus unterstützenden Staaten mit ihren verhängnisvollen Folgen für die nationale Wirtschaft veranlasst hat.
Diese feindselige Politik verstößt gegen das Völkerrecht und zahlreiche Resolutionen der Vereinten Nationen. Sie soll den Einsatz wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen als Waffe der Aggression gegen ein souveränes Land rechtfertigen, mit dem Ziel, den politischen Willen der gesamten Nation zu brechen und sie der hegemonialen Diktatur der Vereinigten Staaten zu unterwerfen. Es ist kein Zufall, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen seit 1992 fast einstimmig die Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade fordert.
Um ihr Vorgehen zu rechtfertigen, beziehen sich sowohl das ursprüngliche als auch das nun geänderte Präsidialmemorandum auf Begriffe wie Demokratie, Menschenrechte, Religionsfreiheit und andere. All dies sind Konzepte, die mit dem missbräuchlichen und rechtswidrigen historischen Verhalten der US-Regierung unvereinbar sind. Es wird auch ausdrücklich auf das Bestreben verwiesen, den Sozialismus zu zerstören und die kubanische Wirtschaft zum Kapitalismus zu bekehren.
Die Regierenden und Politiker der Vereinigten Staaten haben die Unverschämtheit zu behaupten, dass sie dies zum Wohle des kubanischen Volkes tun.
Die Herausforderungen, denen Kuba gegenübersteht, sind groß und anspruchsvoll, insbesondere aufgrund des Bestrebens der Vereinigten Staaten, das nationale Projekt zu zerstören, das wir Kubaner in voller Ausübung unserer souveränen Rechte, darunter das Recht auf Selbstbestimmung, aufgebaut haben.
Der US-Regierung ist es egal, dass Kuba ein friedliches, stabiles und solidarisches Land ist, das mit praktisch der ganzen Welt freundschaftliche Beziehungen unterhält. Die Politik, die sie verfolgt, entspricht den engen Interessen einer antikubanischen und korrupten Clique, die die Aggression gegen ihren Nachbarn zu einer Lebensweise und einem sehr lukrativen Geschäft gemacht hat.
Havanna, 1. Juli 2025.
(Cubaminrex-Embacuba Alemania)