Beitrag der stellvertretenden Justizministerin Yashna Díaz Cabarrouy in der Generaldebatte der 34. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege.
Herr Präsident,
Exzellenzen, Delegierte,
Die kubanische Vertretung beglückwünscht den Präsidenten und das Präsidium zu ihrer Wahl und bringt ihre Bereitschaft zum Ausdruck, zum Erfolg der 34. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege beizutragen.
Trotz der gemeinsamen Anstrengungen der Staaten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität haben die kriminellen Organisationen ihre Aktivitäten in den letzten Jahren diversifiziert und ausgeweitet.
Die Zunahme dieses Phänomens wirkt sich negativ auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Nationen aus und führt zu einem Anstieg der damit verbundenen kriminellen Erscheinungen wie Korruption, Geldwäsche, Drogenhandel, Menschenhandel und Gewalt im globalen Sinne. Daraus ergibt sich unsere gemeinsame Verantwortung, diese Probleme zu bekämpfen und zu verhindern.
Die Republik Kuba ist Vertragspartei der Palerm-Konvention und ihrer Protokolle sowie anderer internationaler Instrumente im Bereich der Verbrechensverhütung und -bekämpfung und setzt sich weiterhin entschlossen für die Zusammenarbeit in diesem Bereich ein.
Seit dem Inkrafttreten der Verfassung der Republik 2019 ist das Land in einen Prozess der Aktualisierung von Rechtsvorschriften eingetaucht. Bis heute wurden 50 Gesetze und 143 Gesetzesverordnungen mit ergänzenden Normen verabschiedet.
Die inhaltliche und verfahrenstechnische Reform des kubanischen Rechtssystems konzentriert sich auf die Stärkung des Schutzes von Opfern von Straftaten, insbesondere von Opfern in prekären Situationen, die Förderung der Rechtssicherheit und die Anerkennung der verfassungs- und verfahrensrechtlichen Garantien der Betroffenen, die Festlegung der Modalitäten für therapeutische Maßnahmen nach Straftaten und der Opportunitätskriterien sowie die Bekämpfung aller diskriminierenden Verhaltensweisen.
Der Zugang zur Justiz ist ein verfassungsmäßiges Recht, und es wurde eine Reihe von nationalen Mechanismen geschaffen, um ihn zu gewährleisten, wie z. B. die Prozesskostenhilfe ab Beginn des Strafverfahrens, alternative wirtschaftliche Beihilfen und kostenlose Unterstützung für diejenigen, die sich keinen Rechtsbeistand leisten könne
Herr Präsident,
Wir bekräftigen den politischen Willen unseres Staates und unserer Regierung, den Menschenhandel und den illegalen Drogenhandel zu verhindern und zu bekämpfen und die Opfer zu schützen, was die Grundlage unserer Null-Toleranz-Politik ist.
Wir bekräftigen die Notwendigkeit, angesichts des Vormarschs neuer Technologien und der Entwicklung der künstlichen Intelligenz gegen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Cyberkriminalität vorzugehen.
Wir befürworten den Zugang der Staaten zu Technologien für ein umfassendes Konzept zur Lösung des Problems der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität; und wir prangern erneut an, dass unser Land Opfer von Beschränkungen und technischen Schwierigkeiten war und ist, die sich aus der rechtswidrigen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ergeben, der wir unterworfen sind, sowie aus der Wiederaufnahme Kubas in die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen.
Aus all diesen Gründen bekräftigen wir die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit zur Stärkung der internationalen Kapazitäten zur Prävention und Bekämpfung des Problems der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Ich danke Ihnen sehr