15. Dezember 2021
PRESSEMITTEILUNG DES VORSTANDS
Rechtsextreme im EU-Parlament agitieren wieder gegen Kuba
Der rechte Flügel und Rechtsextreme im Europäischen Parlament (EP) haben zum dritten Mal eine Debatte
über die "Situation in Kuba" durchgesetzt, diesmal für den 16. Dezember.
Dabei geht es ihnen nicht etwa um die zerstörerische und völkerrechtswidrige US-Blockade und die dadurch
verursachte fundamentale Verletzung der Menschenrechte von elf Millionen KubanerInnen, es geht auch
nicht um die kubanische Entwicklung und Produktion eigener hochwirksamer Impfstoffe gegen den Covid-
Virus und eine überaus erfolgreiche Impfkampagne, oder um die selbstlose Lieferung dieser Medikamente
in andere arme Länder, es geht auch nicht um die außerordentlichen Anstrengungen Kubas für eine nach-
haltige Entwicklung und Klimaschutz, es geht auch nicht um die nachgewiesene breite Unterstützung der
kubanischen Regierung durch das Volk, sondern es geht den Kalten Kriegern der EU wieder einmal um eine
Dämonisierung des sozialistischen Kuba, um das obsessive Klammern an einem Feindbild, das die kubani-
sche Wirklichkeit zur Unkenntlichkeit verzerrt und entstellt.
Die Rechten und Rechtsextremen im EU-Parlament stilisieren, unterstützt von den USA und zahlreichen
Medien, eine kleine Gruppe von Bürgern, die keine Menschenrechtsverteidiger und nicht die Mehrheit der
kubanischen Bevölkerung repräsentieren, als Menschenrechtskämpfer. Dabei sind einige dieser Bürger
nachweislich direkt von der US-Regierung und ihrer Botschaft in Havanna unterstützt, und ihre
orchestrierten Aktionen zielen hauptsächlich darauf ab, einen Umsturz in Kuba zu provozieren und einen
"Regimewechsel" zu erreichen, und das sozialistische Land um jeden Preis zu destabilisieren – und das
mitten in einer Pandemie. Dies ist alles andere als „christlich“! Und es ist besonders perfide, dass die
Verteidigung Kubas gegen diese Aggressionen in verlogener Weise als „Menschenrechtsverletzungen“
umgedeutet werden!
Wenn die Europaabgeordneten, die dieses neue antikubanische Manöver unterstützen, wirklich an den
Menschenrechten des kubanischen Volkes interessiert wären, würden sie zuerst die flagrante und
systematische Verletzung anprangern, die US-Blockade darstellt. Dies umso mehr, als sie wissen, wie diese
extraterritoriale Politik auch die Interessen der europäischen Unternehmen und Bürger schädigt, die die
Europaabgeordneten eigentlich vertreten sollten.
Es ist klar, dass dieses antikubanische Manöver wieder einmal darauf abzielt, die bilateralen Beziehungen
zwischen Kuba und der Europäischen Union zu behindern und damit die Umsetzung des Abkommens über
politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba, der EU und ihren Mitgliedstaaten zu untergraben.
Ein Dialog auf Augenhöhe, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Achtung, der Nichteinmischung und
der Zusammenarbeit beruht, ist die geeignete Grundlage für eine Förderung der Beziehungen. Eine solche
faire Kommunikation verweigern diese rechten Abgeordneten. Für sie gibt es offenbar nur das Feindbild
gegen Andersdenkende.
Bruno Rodríguez Parrilla, der Außenminister Kubas hat dazu erklärt: "Weder Drohungen noch Erpressung
werden uns auch nur das geringste politische Zugeständnis abringen". Nur das kubanische Volk kann über
sein Schicksal entscheiden. Gegen dieses demokratische Prinzip verstoßen die Rechtsextremen der EU und
die US-Regierung mit ihren unverschämten Einmischungsversuchen, ihren Unterwanderungsaktionen und
ihrer Blockadepolitik, die auch eine Medienblockade beinhaltet, die noch allzu viele westliche Medien
bewusst oder unbewusst „befolgen“.
Dieser Willkür müssen dringend Grenzen gesetzt werden, an vielen Orten und aus vielen Anlässen muss
wahrnehmbarer Widerstand dagegen geleistet werden: politisch, juristisch, diplomatisch, ökonomisch,
kulturell und medial!