PRESSEMITTEILUNG: TNT EXPRESS STREICHT KURIERDIENST FÜR DIE KUBANISCHE BOTSCHAFT IN ÖSTERREICH

TNT kennt die in Österreich und in der Europäischen Union gültigen rechtlichen Gegenmittel nicht und wendet exterritoriale Maßnahmen der US-Blockade gegen Kuba an. 

 

Das Unternehmen TNT Österreich, die Niederlassung von TNT Express N.V. (Niederlande) in Österreich, hat der Botschaft der Republik Kuba in Österreich durch ihr Kundendienstbüro schriftlich mitgeteilt, dass sie die internationalen Aufträge dieser diplomatischen Vertretung nicht mehr entgegennehmen kann, da sie von dem amerikanischen Unternehmen FedEx Corporation übernommen wurde.

 

Die Mitteilung fügt noch hinzu, dass aus diesem Grund und “auf Grund der dortigen Richtlinien” (in den Vereinigten Staaten) TNT keine weiteren Aufträge von Kuba und von anderen Ländern entgegennehmen darf, die ebenfalls Sanktionen seitens der USA ausgesetzt sind.

 

Die Botschaft der Republik Kuba in Österreich verurteilt dieses Ereignis öffentlich. Das ist ein weiteres Beispiel, dass die US-Blockade gegen Kuba in vollem Umfang und mit ihrer exterritorialen Reichweite in Kraft bleibt. 

 

Die Anwendung solcher Maßnahmen gegen Kuba ist gesetzwidrig, sowohl in Österreich als auch in der Europäischen Union. Der Europäische Rat hat am 22. November 1996  die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 „zum Schutz vor den Auswirkungen der exterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen“ verabschiedet. Dieser Verordnung zufolge hat das österreichische Parlament das Gesetz 117/1997 vom 22. Oktober 1997 verabschiedet.

 

Es ist völlig unangebracht, dass es trotz der gültigen rechtlichen Gegenmittel, trotz der einstimmigen Ablehnung der Blockadepolitik gegen Kuba seitens der Europäischen Union, der Welthandelsorganisation und der Vereinten Nationen noch europäische Unternehmen gibt, denen diese Tatsachen unbekannt sind und die akzeptieren, dass exterritoriale Zwangsmaßnahmen angewendet werden, welche Länder sowie juristische und natürliche Personen betreffen.

 

Die Botschaft der Republik Kuba möchte noch hinzufügen, dass die von TNT der diplomatischen Vertretung geleisteten und jetzt gestrichenen Kurierdienste mit Konsularangelegenheiten verbunden waren. Diese Entscheidung von TNT betrifft die Konsulardienstleistungen dieser diplomatischen Vertretung an österreichische, slowenische und kroatische Staatsbürger sowie an kubanische Staatsbürger, die in diesen Ländern wohnen.

 

Botschaft der Republik Kuba in Österreich