AG Cuba Sí: „Unblock Cuba“ – Kundgebung am 29.06.2024 in Leipzig: Protestresolution
PROTESTRESOLUTION
Die Mitwirkenden der Kundgebung vom 29.06.2024 in Leipzig im Rahmen der weltweiten Kampagne „Unblock Cuba“ stellen sich an die Seite des kubanischen Volkes, das beispielgebend die humanistischen Erfolge seiner sozialistischen Revolution von 1959 verteidigt und weiterentwickelt, das jederzeit sich für humanistischen Fortschritt, für den Frieden der Welt, für soziale Gerechtigkeit, für die Souveränität der Völker, gegen Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung, für den Erhalt unseres Planeten einsetzt.
Dagegen gehen die USA mit der seit mehr als 60 Jahren bestehenden Wirtschafts- und Finanzblockade vor. Ein weiterer brutaler Akt gegen Kuba ist das Aufnehmen Kubas in die Liste der Terrorstaaten, welche die Regierung der USA unrechtmäßig und völkerrechtswidrig mit hegemonistischen Absichten führt. Ihr Ziel mit ihren Verbündeten besteht darin, das kubanische Volk zu zermürben, den Errungenschaften der kubanischen Revolution ein Ende zu setzen und einen regime change herbeizuführen, so die Insel für sich zurück zu erobern. Des Weiteren wird die friedliche Zusammenarbeit der Wissenschaftler, Unternehmer, Bankiers der USA und anderer Länder mit Kuba zum gegenseitigen Vorteil zerstört.
Wir fordern von der US-Regierung:
1. die Streichung Kubas von der Liste der Terrorstaaten;
2. einen sofortigns Stopp aller subversiven Tätigkeiten gegen Kuba, der Arbeit aller gegen Kuba agierenden US-Medien und deren ausländischer Partner;
3. die Respektierung des sozialistischen Kubas als souveränen Staat;
4. die Liquidierung sämtlicher Gesetze der USA zur Regelung der Blockade gegen Kuba;
5. die Streichung sämtlicher Sanktionen gegen Kuba;
6. das Ende sämtlicher Arten von Strafen an Partner, die mit Kuba Wirtschafts-, Handels- und Finanzverträge abschließen;
7. die Schaffung gesetzlicher Grundlagen in den USA für eine aufrichtige, seriöse Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Kuba in allen gesellschaftlichen Bereichen unter Wahrung des gegenseitigen Respekts und des Völkerrechts;
8. die Entwicklung einer friedlichen, respektvollen, bedingungslosen, gemeinnützigen Zusammenarbeit der USA sowie anderer Länder mit dem sozialistischen Kuba in allen gesellschaftlichen Bereichen;
9. die Wiedergutmachung der durch die Blockade entstandenen schweren ökonomischen, sozialen Schäden in Kuba, unter anderem durch die Verpflichtung aller Monopole der USA, die finanzielle Vorteile durch die Blockade erlangten, zum unverzüglichen Schadensersatz gegenüber Kuba;
10. die Rückgabe des Gebietes in der kubanischen Provinz Guantánamo, das die USA völkerrechtswidrig für einen Militärstützpunkt und Gefängnis annektierten.
Wir fordern von der deutschen Bundesregierung:
1. ihrer Stimme im UN-Parlament für das Ende der Blockade Taten folgen zu lassen;
2. sich unseren oben genannten Forderungen in den internationalen Gremien anzuschließen;
3. eine friedliche, respektvolle, bedingungslose, gemeinnützige Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit dem sozialistischen Kuba in allen gesellschaftlichen Bereichen zu entwickeln;
4. die Einrichtung eines José-Martí-Institutes unter Führung Kubas in Deutschland für den kulturellen Austausch beider Länder zu ermöglichen.
Es lebe der gemeinsame humanistische Fortschritt!
Es lebe der Frieden, die Souveränität und das gegenseitige Respektieren aller Völker!
¡VIVA CUBA!
Leipzig, 29. Juni 2024
Genossinnen und Genossen des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE Leipzig
Regionalgruppen Cuba Sí Leipzig, Chemnitz, Berlin, Gera
SDAJ Leipzig
Kommunistische Organisation Leipzig
Quelle: https://www.netzwerk-cuba.org/2024/06/ag-cuba-si-unblock-cuba-kundgebung...
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