Genf, 24. Februar 2025
Herr Präsident:
Das Recht auf Leben ist in großer Gefahr. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und der Multilateralismus sind bedroht. Es wird versucht, wirtschaftlicher Zwang und politische Subversion als Methoden zur Etablierung internationaler Beziehungen durchzusetzen.
Dieser Rat muss sich stärker für eine gerechte und demokratische internationale Ordnung einsetzen, die den Frieden und das „globale Gleichgewicht“, die souveräne Gleichheit, die Ausübung des Rechts auf Entwicklung durch alle Staaten und die ökologische Nachhaltigkeit garantiert und die Ausübung aller Menschenrechte sicherstellt.
Dieser Rat ist ein wichtiges Instrument zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte ohne Manipulation, Politisierung, Selektivität oder zweierlei Maß. Es ist dringend erforderlich, dass sich alle Staaten zu thematischen, universellen und nichtdiskriminierenden Menschenrechtsmechanismen verpflichten.
Mit Besorgnis nehmen wir den Vormarsch konservativer und neofaschistischer Plattformen zur Kenntnis und stellen fest, dass Industrieländer seit Jahrzehnten Rückschritte bei den Grundrechten, einschließlich der Gleichberechtigung der Frau, der sexuellen und reproduktiven Rechte, der Rechte von Afrikanischstämmigen, ethnischen Minderheiten und Migranten, machen.
Versuche westlicher Länder, diesen Rat zu einem Unterdrücker gegen Länder zu machen, die sich nicht ihren Interessen unterordnen, sind inakzeptabel und gefährden seine Glaubwürdigkeit und Existenz. Die unglückliche Geschichte der implodierten Menschenrechtskommission darf sich nicht wiederholen.
Die Vereinigten Staaten, ein aktiver Komplize des israelischen Völkermords in Gaza, stellen in Frage, dass ein prioritäres und historisches Thema wie die eklatante Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes, dem wir unsere ganze Solidarität bekräftigen, auf der Tagesordnung des Rates verbleibt.
Die US-Regierung übt eine Politik des maximalen Drucks auf Kuba aus, die den Konsum, das Einkommen und den Lebensstandard der kubanischen Familien verschlechtert.
Die Wirtschaftsblockade führt zu Inflation, geringer Verfügbarkeit von Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten sowie zu schweren Schäden an der Stromversorgung. Sie behindert den vollen Genuss der Rechte auf Nahrung, Gesundheit, Kultur und Bildung, die der kubanische Staat kostenlos oder stark subventioniert zur Verfügung stellt.
Wir danken den 123 Staaten, die sich im vergangenen Juli in diesem Rat gegen die Aufnahme Kubas in die fälschliche Liste des State Departments von Ländern, die angeblich den Terrorismus unterstützen, ausgesprochen haben.
Herr Präsident:
In jüngster Zeit sind zahlreiche Beweise für die Praxis der US-Regierung ans Licht gekommen, über Einrichtungen wie USAID und NED Millionen von Dollar aus dem Bundeshaushalt für die Finanzierung von Organisationen, Medien, Labors für künstliche Intelligenz und Kommunikationsplattformen zu verwenden, die den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie als Fassade benutzen, während sie den politischen Zielen dieser Regierung entsprechen.
Dies ist eine ernste und relevante Angelegenheit für diesen Rat und sein Mandat, da sie die Doppelmoral und den Opportunismus aufzeigt, mit denen die Frage der Menschenrechte benutzt wurde, um souveräne Regierungen zu untergraben.
Herr Präsident:
Im November 2023 unterzog sich Kuba zum vierten Mal der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung und akzeptierte mehr als 80 % der abgegebenen Empfehlungen, bei deren Analyse und Umsetzung wir weiterhin Fortschritte erzielen.
Im vergangenen Oktober haben wir uns erfolgreich vor dem Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau präsentiert.
Im vergangenen Jahr hat Kuba seine nationalen Berichte über Rassendiskriminierung und das Verschwindenlassen von Personen an die entsprechenden Ausschüsse übermittelt. Wir haben bei akademischen Besuchen vier Sonderverfahren und einen Experten von Vertragsorgane empfangen.
Wir hoffen, dass wir diese Beziehung gemeinsam weiter ausbauen können.
Herr Präsident:
Kuba wird in seinem kreativen und aufopferungsvollen Widerstand standhaft bleiben.
Wir werden unsere Souveränität und den sozialistischen Rechtsstaat und die soziale Gerechtigkeit verteidigen. Wir werden weiterhin die Prinzipien der Universalität, Unteilbarkeit, Objektivität und Nichtselektivität bei der Behandlung der Menschenrechte verteidigen.
Die Stimme Kubas wird auch weiterhin zur Verteidigung der vollen Würde des Menschen gehört werden.
Ich danke Ihnen vielmals.