Rede des Ministers für Wissenschaft, Technologie und Umwelt der Republik Kuba, Armando Rodríguez Batista, vor der  Plenarsitzung der  69. Generalkonferenz der IAEA

Herr Präsident,

die kubanische Delegation gratuliert Ihnen zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden dieser Sitzung der 69. Generalkonferenz der IAEA sowie den übrigen Mitgliedern des Präsidiums und bekräftigt unsere uneingeschränkte Bereitschaft, zum Erfolg dieser Konferenz beizutragen.

Herr Präsident,

in einer Welt, die von sich überschneidenden Krisen heimgesucht wird und in der die weltweiten Militärausgaben 2,7 Billionen Dollar übersteigen, verurteilen wir, dass Atomwaffen Vorrang vor einer nachhaltigen Entwicklung haben, und bekräftigen das Engagement Kubas für eine transparente, überprüfbare und irreversible nukleare Abrüstung.

Wir bekräftigen die Bedeutung der Arbeit der IAEA als Garant des aus dem NVV hervorgegangenen Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen und lehnen alle Maßnahmen ab, die die Glaubwürdigkeit des globalen Verifikationssystems der Organisation untergraben.

In diesem Sinne hat Kuba die Bombardierungen Israels und der Vereinigten Staaten gegen Nuklearanlagen der Islamischen Republik Iran im vergangenen Juni aufs Schärfste verurteilt, die gegen das internationale System der nuklearen Sicherheit und die Normen und Sicherheitsvorkehrungen der IAEA verstoßen und darüber hinaus eine schwerwiegende Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts darstellen.

In einem internationalen Kontext, der von multidimensionalen Krisen und einer zunehmenden Polarisierung geprägt ist, sind die Stärkung des Multilateralismus und der Zusammenarbeit unerlässlich.

Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, die Arbeit der Organisation in drei Hauptrichtungen zu stärken: die erfolgreiche Bildung strategischer Allianzen  mit Fachorganisationen, die ihr helfen, ihre Ziele der Entwicklung und friedlichen Nutzung nuklearer Technologien in Übereinstimmung mit den Zielen für 2030 zu erreichen; die Priorisierung der technischen Zusammenarbeit gegenüber der Geopolitik durch die Ausweitung regionaler Abkommen wie ARCAL (das bereits seit 41 Jahren in Lateinamerika und der Karibik tätig ist) und durch neue Initiativen, die dazu beitragen, einige der drängendsten Probleme unserer Gesellschaft mit nuklearen Techniken zu bekämpfen, wie Atoms4Food, Atoms4NetZero und NutecPlastics; und schließlich die Schaffung von Ausbildungsprogrammen wie den Marie-Curie- und Lisa-Meitner-Stipendien, um den Kapazitätsaufbau auszugleichen und die Rolle der Frauen in den Nuklearwissenschaften hervorzuheben.

Wir möchten außerdem die Unterstützung der Abteilung für Zusammenarbeit als wesentlichen Mechanismus hervorheben, der den Ländern des globalen Südens den Zugang zu Nukleartechnologien mit sozialer Wirkung ermöglicht. Wir haben gemeinsam die Bereiche der Nuklearmedizin, insbesondere der Krebsbekämpfung, der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes entwickelt, in denen Kuba nicht nur profitiert hat, sondern auch Beiträge geleistet und seine Erfahrungen geteilt hat.

Herr Präsident,

im rechtlichen und regulatorischen Bereich freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir das neue Gesetzesdekret über die Nutzung von Kernenergie und ionisierender Strahlung aktualisiert haben und derzeit umsetzen, wodurch unsere nationale Gesetzgebung mit allen vom Land eingegangenen Verpflichtungen und aktuellen internationalen Empfehlungen in den Bereichen nukleare und radiologische Sicherheit, Sicherheitsvorkehrungen, physische Sicherheit und zivilrechtliche Haftung in Einklang gebracht wird.

In diesem Jahr haben wir unseren Nationalen Bericht zur Gemeinsamen Konvention über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle den Vertragsparteien vorgelegt und verteidigt und den Bericht zur Konvention über nukleare Sicherheit zur Überprüfung vorgelegt, wodurch wir erneut unsere Transparenz in diesen Prozessen unter Beweis gestellt haben.

Wir haben Fortschritte bei den Vorbereitungen für die IRRS-Mission (The Integrated Regulatory Review Service)  gemacht, die wir 2027 empfangen werden und die unser Regulierungssystem auf integrierte Weise bewerten wird.

Die integrierte Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden wird konsolidiert, was sich in den Abstimmungen vor der Verabschiedung aller neuen Rechtsvorschriften im Nuklearbereich widerspiegelt.

Meine Delegation möchte besonders das Iberoamerikanische Forum der Regulierungsbehörden für Strahlenschutz und Kernenergie erwähnen und dieser Vereinigung von Regulierungsbehörden, die bereits seit über 25 Jahren besteht und deren Arbeit, ergänzend zu der der Internationalen Atomenergie-Organisation, höchste Standards für Strahlenschutz, technologische und physische nukleare Sicherheit bei allen Praktiken, bei denen radioaktive Materialien in der iberoamerikanischen Region verwendet werden. Unser Amt für Regulierung und Umweltsicherheit ist zusammen mit den übrigen Regulierungsbehörden der Region Mitglied dieser Vereinigung. Ein Beweis für die Unterstützung meines Landes ist der erste finanzielle Beitrag zum FORO, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden.

Kuba erfüllt seine Verpflichtungen im Bereich der nuklearen Sicherungsmaßnahmen mit Strenge und Transparenz, gestützt auf ein robustes Rechtssystem und eine kohärente Staatspolitik, die die ausschließlich friedliche Nutzung der Kernenergie und ionisierender Strahlung bekräftigen. 

Herr Prä Die einseitigen Zwangsmaßnahmen, die die USA unserem Land auferlegt haben, stellen ein Hindernis für die friedliche Nutzung der Kernenergie dar, verstoßen eklatant gegen den Geist von Artikel 4 des NVV, verhindern den Erwerb von Ausrüstung und Reagenzien und behindern die internationale Zusammenarbeit. Diese Blockadepolitik, die in den letzten Jahren in beispiellosem Ausmaß verschärft wurde, sowie die ungerechtfertigte Aufnahme unseres Landes in die fragwürdige Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen, durch die Regierung der Vereinigten Staaten haben in der internationalen Gemeinschaft auf breite Ablehnung und Verurteilung gestoßen.

Trotzdem gewährleistet Kuba ein angemessenes Maß an nuklearer, radiologischer und physischer Sicherheit und verfügt über ausreichende Kapazitäten zur Vorbereitung und Reaktion auf radiologische Notfälle. Es bietet Ländern, die dies benötigen, seine Zusammenarbeit an, kooperiert mit der IAEA und erzielt Ergebnisse, denn die Nutzung der Kernenergie ist kein Privileg, sondern ein Recht, das zur Entwicklung beiträgt. Deshalb werden wir weiterhin eine internationale technische Organisation unterstützen, die objektiv ist und im Dienste der Menschheit steht. sident,

 

 

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