Redebeitrag des Außenministers der Republik Kuba, S.E. Bruno Rodríguez Parrilla, auf der gemäß Resolution 76/262 einberufenen Plenarsitzung nach Ausübung des Vetorechts durch dir Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat. New York, 1. Oktober 2025.
Frau Präsidentin,
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat durch den Missbrauch des Vetoprivilegs im Sicherheitsrat erneut die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft blockiert, das von Israel in Gaza verübte Massaker zu beenden. Damit bekräftigt sie ihre historische Komplizenschaft mit der Besatzungsmacht und garantiert Straflosigkeit für Völkermord, Vernichtung, ethnische Säuberung, Kollektivstrafe und Apartheid, allesamt Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Weit davon entfernt, zum internationalen Frieden und zur internationalen Sicherheit beizutragen, was die Daseinsberechtigung dieses Hauptorgans der Vereinten Nationen darstellt, trägt es mit dem Veto zur Aufrechterhaltung der zionistischen Barbarei gegen das palästinensische Volk bei und trägt Mitverantwortung dafür.
Es stellt die angebliche Absicht einer fairen Vermittlung in Frage, zu einer dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstandsvereinbarung zu gelangen. Die ständige politische, militärische, logistische und finanzielle Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israel ist ein klarer Ausdruck der Doppelmoral und Voreingenommenheit, die die amerikanische Politik kennzeichnet.
Ausdruck davon sind der jüngste Besuch des US-Außenministers in Israel zur Unterstützung dieses Verbrechen und die Absicht, die Stimme unserer palästinensischen Brüder in diesem universellen Forum zum Schweigen zu bringen. Die einseitige und willkürliche Entscheidung, den Mitgliedern der palästinensischen Delegation Visa zu entziehen und zu verweigern, die ihre ordnungsgemäße Teilnahme am hochrangigen Segment der 80. Tagung dieser Generalversammlung verhinderte, verstößt gegen das Sitzabkommen von 1947.
Fünfzehn Palästinenser sterben jeden Tag an Unterernährung, zwölf davon sind Kinder, Geiseln einer Kolonial-, Siedlungs- und Zwangsvertreibungoperation aus dem ihnen gehörenden Gebiet. Schätzungen zufolge leiden mindestens 132.000 Kinder unter 5 Jahren an akuter Unterernährung und mehr als 43.000 sind vom Sterben bedroht. Die Gesamtzahl der bestätigten Todesfälle aufgrund der israelischen Aggression, allein im Gazastreifen und seit dem 7. Oktober 2023, beläuft sich auf 66.148 Tote, hinzu kommen 168.716 Verletzte und Verstümmelte.
Es ist inakzeptabel, dass Israel weiterhin Hunger, Nahrungsmittellieferungen und humanitäre Hilfe als Kriegswaffen einsetzt. Einer belagerten Zivilbevölkerung Wasser, Strom, Medikamente und Treibstoff zu entziehen, ist keine militärische Strategie, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eine Kollektivstrafe, ist Völkermord.
Die Missachtung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, des Völkerrechts, des humanitären Völkerrechts und der Friedensaufrufe der internationalen Gemeinschaft durch die israelische Regierung war auch die Grundlage für ihre Angriffe auf andere Länder des Nahen Ostens wie den Libanon, Syrien, Iran und Jemen. Der jüngste Fall, die Verletzung der Souveränität des Staates Katar, einer Nation, die eine konstruktive Rolle bei den Vermittlungsbemühungen gespielt hat, ist ein weiteres Beispiel für die Aggressivität des zionistischen Regimes gegenüber Nachbarstaaten.
Ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand im Gazastreifen und der Abzug der israelischen Besatzungstruppen sind dringend erforderlich. Israel muss den Zugang für ausreichende humanitäre Hilfe ohne Bedingungen oder Einschränkungen ermöglichen und die unverzichtbare Arbeit des UNRWA genehmigen.
Kuba bekräftigt sein Engagement und seine Unterstützung für die palästinensische Sache und bekräftigt seine entschiedene Verurteilung des von Israel im Gazastreifen begangenen Völkermords mit dem Ziel, die Bevölkerung aus diesem besetzten Gebiet auszurotten oder zu vertreiben.
Es bekräftigt die Überzeugung, dass nur durch die Zwei-Staaten-Lösung mit der Schaffung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von vor 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt und der Gewährleistung des Rückkehrrechts für Flüchtlinge, ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht werden kann.
Die während der hochrangigen internationalen Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung getroffenen Vereinbarungen und Verpflichtungen müssen unverzüglich umgesetzt werden.
Es ist an der Zeit, Palästina als Vollmitglied dieser Organisation aufzunehmen. Wenn der Sicherheitsrat, machtlos angesichts des Missbrauchs des ärgerlichen Vetoprivilegs, sich weiterhin als Hindernis für dieses Ziel darstellt, muss diese Generalversammlung als universellstes und repräsentativstes Organ der internationalen Gemeinschaft dieses Recht unmissverständlich erklären und denjenigen, den dieses Streben verhindert, mit der größten politischen Strenge kennzeichnen.
Die Generalversammlung kann mehr tun. Die Versammlung ist in der Lage, den von Israel begangenen Völkermord und die Apartheid als das zu erklären, was sie sind: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es könnte die Mitgliedstaaten auffordern, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen und dieses Land von der Teilnahme an internationalen Organisationen und Konferenzen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen aus schließen.
Sie sollte die Öffnung aller Grenzübergänge, Einreisewege und humanitären Korridore fordern, um einen sicheren und uneingeschränkten humanitären Zugang unter direkter Aufsicht der Vereinten Nationen zu gewährleisten, und Staaten, die dazu in der Lage sind, auffordern, der palästinensischen Bevölkerung humanitäre Hilfe zu leisten.
Zu diesem Zweck muss angesichts anderer Vorschläge und der Ohnmacht des Sicherheitsrats dringend eine Frotsetzungssitzung der 10. außerordentlichen Notstandsperiode der Generalversammlung einberufen werden, in der ein umfassendes Maßnahmenpaket, das der Untätigkeit der Vereinten Nationen ein Ende setzt, analysiert und mit Mehrheitswillen genehmigt werden kann.
Die palästinensische Sache ist nicht nur eine offene politische Frage, sie ist der entscheidende Test für die Glaubwürdigkeit des multilateralen Systems, sie ist der entscheidende Test für die Fähigkeit der Vereinten Nationen, die Ziele und Prinzipien zu verteidigen, für die sie gegründet wurde, und zwar genau am 80. Jahrestag ihrer Gründung.
Vielen Dank.
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