Das Tribunal gegen die US-Blockade Kubas in Brüssel hat am Freitag eine Erklärung verabschiedet. Darin heißt es:
Die Solidaritätsbewegung für Kuba in Europa und der Europäischen Union, vertreten durch 263 Delegierte aus 21 Ländern, begrüßt das Urteil des Internationalen Tribunals gegen die Blockade Kubas, das am 16. und 17. November im Europaparlament in Brüssel abgehalten wurde. Die Richterinnen und Richter des Tribunals verurteilen die USA wegen Verbrechen gegen die Menschheit, die einen Genozid am kubanischen Volk nach sich ziehen könnten, und verpflichten sie, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade aufzuheben und die Opfer zu entschädigen. Wir bekräftigen unser Engagement im Kampf gegen diese kriminelle Blockade und fordern die Streichung Kubas von der von den Vereinigten Staaten erstellten Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen.
Aus all diesen Gründen wird die Solidaritätsbewegung für Kuba weltweit koordinierte Aktionen mit verschiedenen Organisationen planen, um den Inhalt des oben genannten Urteils allen Institutionen und Akteuren der Zivilgesellschaft bekanntzumachen, um so den internationalen Druck zu erhöhen, der die US-Regierung schließlich dazu zwingen wird, diese schwerwiegende Menschenrechtsverletzung zu beenden.
Zur Versorgungslage in Gaza teilte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen am Donnerstag abend mit:
Weil seit Beginn des Konflikts nur zehn Prozent der benötigten Nahrungsmittel nach Gaza gelangt sind, ist die Versorgungslücke massiv und Hunger eskaliert. Fast die gesamte Bevölkerung ist auf Ernährungshilfe angewiesen, warnte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) heute. »Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser ist im Gazastreifen praktisch nicht mehr gegeben. Nur ein Bruchteil der benötigten Mengen kommt über die Grenzen herein. Angesichts des nahenden Winters, der unsicheren und überfüllten Notunterkünfte und des Mangels an sauberem Wasser, droht der Zivilbevölkerung unmittelbar der Hungertod«, erklärte WFP-Exekutivdirektorin Cindy McCain. »Mit nur einem einzigen funktionierenden Grenzübergang kann der Bedarf an Nahrungsmitteln nicht gedeckt werden. Die einzige Hoffnung ist die Öffnung eines weiteren, sicheren Grenzübergangs für humanitäre Hilfe, um lebensrettende Nahrungsmittel nach Gaza zu bringen.« (…)
Die lokalen Märkte sind vollständig geschlossen. Die geringen Mengen an Lebensmitteln, die man finden kann, werden zu alarmierend überhöhten Preisen verkauft und sind ohne Kochmöglichkeiten kaum zu gebrauchen. Manche Menschen sind gezwungen, mit nur einer Mahlzeit pro Tag auszukommen. Mit Glück besteht diese Mahlzeit aus mehr als nur Konserven. Viele andere müssen auf rohe Zwiebeln und ungekochte Auberginen zurückgreifen.
»Der Zusammenbruch der Lieferketten für Nahrungsmittel ist ein katastrophaler Wendepunkt in einer ohnehin schon entsetzlichen Situation, in der die Menschen der Möglichkeit beraubt werden, Grundbedürfnisse zu stillen«, sagte Samer Abdeljaber, WFP-Landesdirektor in Palästina. »Ohne Zugang zu Treibstoff ist unsere Fähigkeit, Brot zu liefern oder Lebensmittel zu Notleidenden zu transportieren, stark beeinträchtigt. Das bringt das Leben in Gaza praktisch zum Stillstand. Die Menschen hungern.« (…)
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