PRESSEERKLÄRUNG DES VORSTANDS
STOPP DEN US-TERROR GEGEN VENEZUELA & CUBA
Nach den seit Jahren exekutierten unilateralen Zwangsmaßnahmen (beschönigend Sanktionen genannt), den Terrorattacken und Umsturzversuchen, dem Diebstahl venezolanischen Staatsvermögens, einem versuchten Militärputsch, der Blockierung und Schädigung der Außenwirtschaft von Venezuela, sind die Bombardierung von Caracas und anderen Städten sowie die Entführung des gewählten Präsidenten Maduro und seiner Gattin ein barbarischer Höhepunkt. Trump und seine MAGA-Komplizen attackieren innen- und außenpolitisch willkürlich und gesetzwidrig progressive Personen, andersdenkende Organisationen und Staaten. Die Serie von Verbrechen und Terrorakten der Trump-Administration und ihrem riesigen Militär- und Geheimdienstapparat (künftig ca. 1.500 Milliarden US$ jährlich), dürfen nicht ungesühnt und folgenlos für die Täter bleiben. Denn Trump & Co. haben bereits völlig willkürliche, geradezu irrwitzige nächste Ziele bedroht: Grönland, Kolumbien, Kuba, Panama, Gaza. Wenn die zivilisierte Welt diesem Zerstörungswahn nicht Einhalt gebietet, wird der bereits geschwächte und so wichtige Multilateralismus völlig zerstört. Nachweislich verletzt die US-Administration zahlreiche zivilisatorische und religiöse Prinzipien, Menschen- und Völkerrechte, die UN-Charta, internationale Abkommen und Regeln.
Dem aggressiven Regime in Washington geht es darum, Angst und Unsicherheit in einer Region zu verbreiten, die sich langsam von der imperialistischen Supermacht im Norden emanzipiert. Länder dieser Region haben vor Jahren eine „Zone des Friedens“ ausgerufen. Die ist nun von den USA rücksichtslos bzw. absichtsvoll verletzt worden. Das US-Imperium, das sich im relativen Niedergang befindet, möchte die reichen Bodenschätze für das US-Kapital vereinnahmen. Zudem soll der wachsende Einfluss Chinas in Lateinamerika zurückgedrängt werden. Venezuela, das für die progressiven, nach Unabhängigkeit und selbstbestimmter Entwicklung strebenden Völker maßgeblich war und ist, soll nach den Interessen der US-Eliten einen gewaltsamen Umsturz über sich ergehen lassen.
Der Vorstand des Netzwerk Cuba in Deutschland fordert, dass mit dieser imperialistischen Gesetzlosigkeit nach Wild-Welt-Manier nun endlich Schluss gemacht werden muss. Dazu werden alle politischen und zivilgesellschaftlichen Persönlichkeiten und Organisationen aufgerufen, bei der Gegenwehr gegen das gefährliche, monströse USA-Imperium einen konkret-praktischen Beitrag in ihrem Umfeld und gemeinsam zu leisten. Die zuständigen UN-Gremien, die Europäischen Kommission und die Bundesregierung fordern wir auf, die zahlreichen Rechtsverstöße und Verbrechen klar und nachdrücklich zu verurteilen, und die USA bzw. die Täter angemessen zu bestrafen, bspw. mit Sanktionen, Zöllen, Kündigung von Verträgen mit den USA und Abzug von US-Militäreinheiten aus der EU. Bundesregierung und EU müssen endlich handeln: denn ein US-Präsident, der „kein Völkerrecht braucht“ ist eine Gefahr!
Von der Bundesregierung und der EU fordert der Netzwerk-Vorstand, Klagen gegen die USA vor der Welthandelsorganisation WTO wegen deren zerstörerischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockaden gegen Venezuela und Cuba einzureichen. Und wir fordern, die Verantwortlichen bei den zuständigen internationalen Gerichtshöfen wegen dieser terroristischen US-Verbrechen gegen Venezuela und Cuba anzuklagen. Für alle diese Handlungsschritte gilt es, Kontakt mit demokratischen, progressiven Teilen in Politik und Gesellschaft der USA und Lateinamerikas und der Karibik aufzunehmen bzw. zu stärken.
Vortstand Netzwerk-Cuba informationsbüro e.V.
