Schluss mit der mörderischen Blockadepolitik der USA!
Seit 1992 wird jedes Jahr anlässlich der UN-Vollversammlung in New York über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der von den USA seit über 60 Jahren gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade fordert. Die fast einstimmigen Forderungen werden von der US-Regierung und von den herrschenden Medien ignoriert, obgleich es hier um massenhafte Menschenrechtsverletzungen gegen elf Millionen KubanerInnen geht!
Zur Geschichte:
Am 3. Januar 1961 entschied der US-Präsident, die diplomatischen Beziehungen mit Kuba abzubrechen. Es folgten Maßnahmen zur Exportbegrenzung von Lebensmitteln und Medikamenten nach Kuba.
Am 6. Februar 1962 verbot er den Import aller Güter kubanischer Herkunft in die USA. Waren konnten also weder von den USA nach Kuba gelangen noch von Kuba in die USA. Zum Verständnis: Vor 1959 waren mehr als 64,5 Prozent der Exporte Kubas und 73,5 Prozent seiner Importe vom US-Markt abhängig. Praktisch alle Ausrüstungen, Technologien, Rohstoffe, Treibstoff und Lebensmittel kamen aus den USA. Es war ganz klar beabsichtigt, die abhängige Wirtschaft des Landes zum Zusammenbruch zu bringen: »… durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not das Wirtschaftsleben schwächen, indem Kuba Geld und Lieferungen verwehrt werden, mit dem Ziel, die Nominal- und Reallöhne zu reduzieren, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu bewirken« (US-Administration im April 1960). Dank der internationalen Solidarität und der Unterstützung durch die damaligen sozialistischen Länder im Ostblockwar Kuba in der Lage, seine Produktion aufrechtzuerhalten und einen faireren Handel zu beginnen.
Als in den 1990er Jahren das sozialistische Lager zusammenbrach und die über fast 30 Jahre entwickelten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zum Stillstand kamen, verschärften die USA die Blockade noch weiter. Verbote über Verbote: So wurde US-amerikanischen Tochterunternehmen in Drittländern verboten, Handel mit Kuba zu treiben, US-Bürgern wurde verboten, als Touristen nach Kuba zu reisen, die Finanzierung des Verkaufs von landwirtschaftlichen Produkten aus den USA nach Kuba wurde verboten.
Der Gipfel der moralischen Verelendung in der US-Politik zeigte sich mit der Coronapandemie: Donald Trump machte sich das Virus zum Verbündeten in seinem erbarmungslosen, nicht konventionellen Krieg, verschärfte die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und fügte damit dem Land einen Verlust in Höhe von mindestens fünf Milliarden US-Dollar zu. Er ergriff weitere 243 (!) einseitige Zwangsmaßnahmen, um z. B. die Einreise von US-amerikanischen Besuchern weiter zu beschränken und Touristenmärkte zu beeinträchtigen, Maßnahmen, wie sie in Kriegszeiten üblich sind, um Kraftstofflieferungen zu unterbinden, Diskreditierung der medizinischen Hilfeleistungen von Kuba, die dieses in zahlreichen Ländern leistet; er verstärkte die Verfolgung von Handels- und Finanzgeschäften des Landes auf anderen Märkten und schüchterte ausländische Investoren und Handelseinrichtungen ein. Ebenso verhinderte er den regulären Geldfluss durch bestehende offizielle Einrichtungen an kubanische Familien, versetzte dem Sektor der privaten und selbständigen Unternehmen harte Schläge.
Alle diese Maßnahme sind bis heute gültig und bestimmen auch die Politik der jetzigen Biden-Regierung.
Hervorzuheben sind noch die zerstörerischen extraterritorialen Effekte für Drittstaaten. So haben europäische Großbanken (PNB Paribas, die Schweizer UBS, Creditsuisse oder die deutsche Postbank) selbst kleine Dienstleistungen mit Bezug zu Kuba eingestellt und teilweise riesige Strafgelder an die USA gezahlt – statt sich gegen diese Willkür zur Wehr zu setzen, was nach EU-Recht gefordert wäre! Alle Nachfragen und Klagen bis hin zu den obersten Behörden führen zur selben Antwort: Die Banken müssten mögliche Reputationsschäden selber beurteilen können. Und so machen sich die europäischen Regierungen – trotz ihrer Zustimmung zur Resolution – zu Mittätern der US-Blockade und ihrer verheerenden Auswirkungen für Kuba.
Wir fordern daher die Zustimmung zu Resolution sowie endlich konkrete Taten gegen diese mörderische, völkerrechtswidrige und menschenrechtsverletzende US-Blockade. Schluss mit den Aggressionen gegen souveräne Staaten in Lateinamerika und anderswo!
Informiert Euch und werdet aktiv!
Unterstützt die europaweite Solidaritätsaktion. Sprecht mit weiteren Organisationen, aber auch mit Bekannten, mit Verwandten, mit Freundinnen und Freunden über die Verschärfung der Blockade und die Unterstützung der Soliaktion.