Wirtschaftliche Erpressung statt Völkerrecht – Die USA verschärfen die Blockade gegen Kuba

Die erneute Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba ist kein außenpolitischer Ausrutscher, sondern Ausdruck einer seit Jahrzehnten betriebenen Strategie der wirtschaftlichen Erstickung. Mit der am 29. Januar 2026 verkündeten Anordnung der Regierung der Vereinigte Staaten, die Lieferungen von Erdöl nach Kuba faktisch zu kriminalisieren und Drittstaaten mit Strafzöllen zu bedrohen, wird eine rote Linie überschritten: Wirtschaftliche Erpressung wird offen als Machtinstrument eingesetzt.

Die offizielle Begründung – Kuba stelle eine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA dar – ist offenkundig absurd. Sie dient allein dazu, einen angeblichen nationalen Notstand zu konstruieren, der die Ausweitung extraterritorialer Zwangsmaßnahmen rechtfertigen soll. Dass diese Argumentation international kaum jemand ernst nimmt, ist der US-Regierung bewusst. Sie nimmt die Verzerrung der Realität billigend in Kauf, um ihre aggressive Politik zu legitimieren

Faktisch bedeutet die Maßnahme eine weitere Eskalation der seit Jahrzehnten bestehenden Wirtschaftsblockade. Ziel ist es, die Energieversorgung Kubas zu unterbrechen, Produktionsketten lahmzulegen und das tägliche Leben der Bevölkerung weiter zu erschweren. Leid wird bewusst einkalkuliert – nicht als Kollateralschaden, sondern als Druckmittel. Das ist kein „Sanktionsregime“, das ist kollektive Bestrafung.

Besonders gravierend ist der Versuch, souveräne Drittstaaten zu zwingen, ihre Handelsbeziehungen zu Kuba einzustellen. Wer weiterhin Öl liefert, soll mit US-Zöllen bestraft werden. Damit maßen sich die USA an, anderen Ländern vorzuschreiben, mit wem sie Handel treiben dürfen. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen das Prinzip souveräner Gleichheit von Staaten. Zugleich untergräbt dieses Vorgehen die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone.

Nach 67 Jahren Blockadepolitik ist das Ergebnis eindeutig: Das politische System Kubas wurde nicht gestürzt, die Souveränität nicht gebrochen. Stattdessen hat diese Politik vor allem eines bewirkt – enormes menschliches Leid. Medikamente, Treibstoff, Ersatzteile und Lebensmittel werden künstlich verknappt. Dass Kuba trotz dieser Bedingungen weiterhin auf internationale Solidarität, medizinische Hilfe und Kooperation setzt, wird von Washington systematisch ignoriert oder diffamiert.

Kuba hat wiederholt seine Bereitschaft zu einem ernsthaften Dialog auf Augenhöhe erklärt: auf Basis des Völkerrechts, der Nichteinmischung und des gegenseitigen Respekts. Dieses Angebot steht im scharfen Kontrast zur Haltung der USA, die weiterhin auf Drohungen, Zwang und Machtpolitik setzen. Die Realität ist schlicht: Kuba bedroht niemanden. Es führt keine Angriffskriege, es ist nicht international sanktioniert, und es stellt keine Gefahr für die Bevölkerung der USA dar.

Was hier tatsächlich bedroht ist, ist die internationale Ordnung selbst. Wenn wirtschaftliche Belagerung, extraterritoriale Strafmaßnahmen und offene Erpressung zur akzeptierten Praxis werden, dann ist kein Land sicher vor ähnlichen Angriffen. Die internationale Gemeinschaft steht vor einer klaren Entscheidung: Akzeptiert sie diese Politik der Straflosigkeit – oder stellt sie sich ihr entgegen?

Cubavale Saarland erklärt seine uneingeschränkte Solidarität mit dem kubanischen Volk und seiner Regierung. Der Widerstand gegen diese Politik ist legitim, notwendig und gerechtfertigt. Wirtschaftlicher Druck wird den Willen eines souveränen Volkes nicht brechen. Wer auf Vernunft, Recht und Solidarität setzt, steht heute auf der Seite Kubas.

Categoría
Bloqueo
Situaciones Excepcionales
Solidaridad
RSS Minrex