Februar: Anstatt Kuba zu isolieren, hat die jüngste Exekutivverordnung von Donald Trump eine politische Reaktion im Herzen Europas ausgelöst. Politische Organisationen, Gewerkschaften und Freundschaftsvereine aus Österreich, Kroatien und Slowenien haben die Medienblockade durchbrochen, um eine klare Warnung auszusprechen: Der Wirtschaftskrieg gegen Havanna ist illegal und muss beendet werden.
Österreich: Vielfältige solidarische Unterstützung
In Österreich war die Reaktion übergreifend und konstruktiv. Parteien und soziale Gruppen haben symbolische Verurteilungen hinter sich gelassen und konkrete Forderungen an die österreichische Regierung, die Europäische Union und Washington gestellt.
Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) verurteilte die Durchführungsverordnung als weiteren Schritt in einem „genozidalen Wirtschaftskrieg” und forderte Brüssel auf, Maßnahmen gegen die Blockade zu ergreifen. Gleichzeitig forderte sie Washington auf, Kuba unverzüglich von der Liste der Terrorismus unterstützenden Länder zu streichen und die gegen die Insel verhängten Maßnahmen zu beenden.
In ähnlicher Weise bezeichnen die Arbeiterpartei (PdA) und ihr Jugendflügel, die Jungendfront, die Maßnahmen der USA, die Ölblockade und die aggressive Rhetorik als verzweifelten Versuch des „untergehenden Imperialismus”, das Beispiel für Souveränität und soziale Gerechtigkeit, das Kuba darstellt, zu untergraben.
Die Internationale Kommunistische Gewerkschaftsinitiative (Komintern) mit Präsenz in Österreich warnte, dass „ein Angriff auf Kuba ein Angriff auf alle Völker ist, die für ihre Emanzipation kämpfen“, und rief die europäischen Gewerkschaften dazu auf, sich angesichts dieser Aggression zusammenzuschließen.
Die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) rief ihrerseits die neuen Generationen dazu auf, sich zu informieren und gegen die Kriminalisierung Kubas zu mobilisieren, während die Österreichisch-Kubanische Freundschaftsgesellschaft (ÖKG), die aktivste des Landes, eine Erklärung veröffentlichte, in der sie „die neuen Drohungen energisch verurteilte”. Die Freundschaftgesselschaft erinnerte daran, dass die Blockade die längste und systematischste Verletzung der Menschenrechte eines ganzen Volkes darstellt.
Kroatien: Internationale Kohärenz und eine Stimme, die das Schweigen bricht
In Kroatien bezeichnete die Sozialistische Arbeiterpartei (SRP) Trumps Maßnahme als „imperialistische Feindseligkeit” und prangerte an, dass Washington versuche, die kubanische Revolution „durch Hunger und wirtschaftliche Erstickung” zu zerstören.
Das auffälligste Merkmal der kroatischen Solidarität ist jedoch die Arbeit der Intellektuellen Silva Knežević, die zu einer der klarsten Stimmen gegen die Blockade geworden ist. In ihren Artikeln kontextualisiert Knežević nicht nur die Aggression, sondern weist auch direkt auf die großen europäischen Medien hin, die sich für Auslassung, Verharmlosung oder komplizenhaftes Schweigen entscheiden. Ihre Arbeit ist an sich schon ein Akt des Bruchs mit der Informationsblockade.
SLOWENIEN: Unterstützung für Kuba angesichts der Aggression
Die slowenisch-kubanischen Freundschaftsgesellschaft eine Vereinigung für Solidarität mit Kuba in Slowenien unter dem Vorsitz von Igor Jurišič verurteilte, dass die neue Durchführungsverordnung „nicht nur Kuba bestraft, sondern auch das Völkerrecht und den Mehrheitswillen der internationalen Gemeinschaft missachtet“. Die Botschaft ist klar: Die systematische Unterstützung Sloweniens in den Vereinten Nationen muss sich in einer aktiven Politik niederschlagen und darf nicht nur eine jährliche Geste ohne Konsequenzen bleiben.
Gleichzeitig hat Iskra, die sozialistische Studentenvereinigung, die sich aus Studenten verschiedener Fakultäten sowie jungen Arbeitnehmern zusammensetzt, ihre Solidarität mit Kuba bekundet und ihre entschiedene Ablehnung der Maßnahmen der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht, die darauf abzielen, das kubanische Volk zu ersticken.
Ein solidarischer Bogen, der fordert und begleitet.
Österreich, Kroatien und Slowenien sind Teil des überwältigenden internationalen Konsenses, der jedes Jahr in der UNO gegen die Blockade stimmt. Die Ereignisse der letzten zwei Wochen bekräftigen die solidarische Unterstützung Kubas durch diese drei europäischen Länder. Die Solidarität hat ihr organisiertes und proaktives Verhalten um die direkte Forderung an die beteiligten Akteure erweitert.
Angesichts der Blockade, des Wirtschaftskriegs, der Manipulation durch die Medien und des komplizenhaften Schweigens ist die Antwort von den österreichischen Alpen bis zur Adria einhellig: Kuba ist nicht allein.