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US-Präsident Trump setzt Kuba erneut auf „Terrorliste“

Washington/Havanna. US-Präsident Donald Trump hat die kürzlich erfolgte Streichung Kubas von der US-Terrorliste rückgängig gemacht – und damit die ohnehin massiven Repressionen gegen den sozialistischen Inselstaat wieder verschärft. Noch vor wenigen Tagen hatte Joe Biden als „Geste des guten Willens“ die Einstufung Kubas als sogenannten „Terrorunterstützer“ aufgehoben. Doch kaum vereidigt, machte Trump diesen Schritt in einer Reihe von Dekreten wieder zunichte.

USA lockern Sanktionen gegen Kuba – Ein Schritt in die richtige Richtung, aber kein Ende des Embargos

Presseartikel der Zeitung der Österreichischen Arbeiterpartei

Diese Entwicklungen zeigen, dass der Kampf gegen imperialistische Sanktionen und die Forderung nach internationaler Solidarität wichtiger sind denn je. Die Europäische Kommunistische Aktion, der auch die Partei der Arbeit Österreichs angehört, hat zum Jahrestag der kubanischen Revolution erneut ihre Solidarität mit Kuba bekräftigt. Die Partei der Arbeit Österreichs arbeitet auch mit der Österreichisch Kubanischen Gesellschaft zusammen, um die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba auch in Österreich zu stärken.

Im Geiste des Ordentlichen Jubiläums 2025 lässt der kubanische Staat Personen frei, die eine Strafe verbüßen müssen

Erklärung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba

Im Rahmen der engen und fließenden Beziehungen zum Staat Vatikan hat die kubanische Regierung die Kommunikation mit Papst Franziskus und seinen Vertretern aufrechterhalten und Seine Heiligkeit wie in der Vergangenheit über die Überprüfung und Freilassung von Personen, die einer freheitsentziehende Strafe verbüßen müssen, informiert, eine Praxis, die in unserem Justizsystem üblich ist und die den humanitären Weg der Revolution geprägt hat.

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